25-Milliarden-Loch: Finanzierung von Regierungsvorhaben wird schwieriger

Berlin – Angesichts der nach unten korrigierten Zahlen zur Konjunkturentwicklung und einem Loch von 24,7 Milliarden Euro bis 2023 hat das Bundesfinanzministerium die Bundesregierung zum Sparen aufgefordert. „Neue Maßnahmen können entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages nur noch durch Neupriorisierungen innerhalb der Einzelpläne (...) in Angriff genommen werden“, heißt es in einer 22-seitigen Präsentation von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer für die anderen Ressorts.

Demnach fehlen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Haushalt 2020 bisher 6,3 Milliarden Euro, für 2021 5,5 Milliarden, für 2022 rund 9,6 Milliarden und für 2023 wird die Unterdeckung mit 3,3 Milliarden Euro angegeben. Ein Grund ist, dass die Wirtschaftswachstumsprognose für 2020 von 1,8 auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert worden ist.

Da die Regierung am Ziel der „schwarzen Null“, also keine Aufnahme neuer Schulden, festhalten will, sind Koalitionskonflikte um das Geld vorprogrammiert. Gerade weil noch weitere Milliardenprojekte wie die Grundrente geplant sind. Mit Blick auf die Milliardenvorschläge der Kohlekommission für die vom Ausstieg betroffenen Regionen wird betont: „Schlussfolgerungen aus der Umsetzung der Vorschläge der Kommission (...) können weitere deutliche Einsparvorgaben nach sich ziehen“. Auch die Personalausgaben beim Bund sollen gedeckelt werden, die Stellenzahl wird in diesem Jahr auf rund 198.000 steigen.

Weniger Wachstum bedeutet weniger Steuereinnahmen – nach Jahren mit Rekordeinnahmen. Besonders für Bundesverteidigungsministerium Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) sind es schlechte Nachrichten, da deren Ausgaben besonders stark betroffen sein könnten. Aber auch für Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wie etwa die Doppel­verbeitragung von Betriebsrenten abzuschaffen und das aus Steuermitteln zu finanziern, dürfte der Spielraum kleiner werden.

dpa/may