Betriebsrente: Streit um Beitragsentlastung

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist mit einem Vorstoß von Verbesserungen für Betriebsrentner auf Kritik bei der SPD gestoßen. Nach einem Gesetzentwurf Spahns sollen die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten ab dem 1. Januar 2020 halbiert werden. Bezahlen sollen das vor allem die Steuerzahler. Das Handelsblatt berichtete gestern zuerst über Spahns Vorschlag.

Mildern will Spahn auf diese Weise ein seit Längerem bestehendes Problem. Auf Betriebsrenten wird der volle Krankenkassenbeitrag fällig – nachdem bereits beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt wurden.

„Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung von den Beiträgen, die sie im Alter auf Versorgungsbezüge zu leisten haben, spürbar zu entlasten“, heißt es im Entwurf. Das Volumen der angestrebten Entlastung wird darin auf drei Milliarden Euro beziffert. Zur Finanzierung ist eine Erhöhung des jährlichen Steuerzuschusses an die Krankenkassen um 2,5 auf 17 Milliarden Euro vorgesehen. Lediglich den Rest – also 500 Millionen Euro – sollen die Kassen tragen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt Spahns Vorstoß ab, wie ein Sprecher erklärte. Er teile zwar das Anliegen, die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abzuschaffen. Insofern sei der Vorschlag zu begrüßen. „Allerdings ist der Finanzierungsvorschlag des Bundesgesundheitsministers nicht überzeugend“, sagte der Sprecher weiter. Im Bundeshaushalt seien keine zusätzlichen Mittel dafür vorhanden. „Die Finanzlage der Krankenkassen sieht hingegen deutlich besser aus, weshalb Jens Spahn auf der Suche nach der Finanzierung dort fündig werden könnte.“

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte hingegen, der Koalitions­vertrag sehe auf Bestreben der SPD vor, dass es künftig mehr Steuermittel für die gesetzliche Krankenversicherung geben solle. Darüber hinaus wolle die SPD die Betriebsrentner entlasten. „Das kann kaum allein zulasten der Beitragszahler gehen. Also rechnen wir mit der Bereitschaft des Finanzministers, sich hier substanziell einzubringen“, sagte der BMG-Sprecher.

Spahn pochte heute auf einer Mitfinanzierung aus dem Bundeshaushalt. Eine Halbierung der Beitragszahlungen bedeutete Ausfälle von drei Milliarden Euro und entspreche etwa 0,2 Beitragssatzpunkten, sagte der CDU-Politiker heute in Berlin. Dies mache schon deutlich, dass es um eine „faire Teilung dieser Lasten“ gehe.

Spahn sagte auch, dass es zwischen beiden Ressorts Diskussionen darüber gebe, halte er für einen normalen Vorgang. Er verwies auch auf einen CDU-Parteitagsbeschluss, wonach die Beitragszahler die finanziellen Folgen nicht allein schultern sollten. Betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu machen, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weshalb auch der Bundeshaushalt seinen Beitrag dazu leisten solle.

Koalition: Regierung muss sich einigen

Aus den Koalitionsfraktionen wurde unterdessen der Druck erhöht, den Missstand der Doppelverbeitragung zu beheben. „Wenn im ersten Quartal nichts passiert, werden wir in den Koalitionsfraktionen eine Initiative starten, um die Regierung zu einem Gesetzentwurf aufzufordern“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU). Linnemann sprach dabei auch für Abgeordnete der SPD und der CSU. „Die Regierung muss jetzt endlich zu Potte kommen“, sagte er.

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel sagte, die Doppelverbeitragung sei von Anfang an ein Fehler gewesen. Die Koalition sollte dagegen aktuelle Handlungsspielräume nutzen. „Alles andere untergräbt fortlaufend das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik und damit in die kapitalgedeckte betriebliche und private Vorsorge insgesamt.“

Die Linke im Bundestag betonte, die Halbierung des Beitragssatzes sei ein wichtiger erster Erfolg und werde heutige und zukünftige Betriebsrentener spürbar entlasten. „Dieser Erfolg darf jetzt nicht zwischen Gesundheits- und Finanzministerium aufgerieben werden“, sagte der rentenpolitische Sprecher Matthias Birkwald.

dpa/may