Republikaner vertagen Abstimmung über Gesundheitsreform

Washington – Unstimmigkeiten in den Reihen der Republikaner haben US-Präsident Donald Trump einen herben Rückschlag beschert. Die Abstimmung im Senat über das Gesetz zur Abschaffung der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama wurde gestern bis nach der Sitzungspause rund um den Unabhängigkeitstag am 4. Juli vertagt. In der Partei seien noch weitere Diskussionen nötig, sagte der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell.

Zuvor hatte sich in der Partei keine Mehrheit für das Gesetz abgezeichnet. Mindestens neun der 52 republikanischen Senatoren kündigten an, dass sie der Reform in der vorliegenden Form ihre Zustimmung verweigern würden. Nach der McConnells Ankündigung kamen die republikanischen Senatoren mit Trump im Weißen Haus zusammen.

„Wir müssen eine Krankenversicherung haben und die kann nicht Obamacare sein“, sagte Trump. Die Gesundheitsreform seines Vorgängers, die als seine wichtigste innenpolitische Errungenschaft gilt, „schmelze zusammen“. Zugleich signalisierte der Präsident, keine Einigung um jeden Preis zu wollen. „Es wird großartig sein, wenn wir es hinkriegen“, sagte Trump. „Und wenn wir es nicht hinkriegen, werden wir das nicht mögen, und das ist okay“, fügte er hinzu.

Die Abschaffung von „Obamacare“ war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Die Unstimmigkeiten über den Entwurf legen nun die ideologischen Differenzen in den Reihen der Republikaner über die Ausrichtung des Gesundheits­systems offen. Während erzkonservativen Republikanern die Pläne nicht weit genug gehen, sorgen sich moderate Republikanern um die Auswirkungen für Millionen von US-Bürgern, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht.

Republikaner sind zerstritten

In ihrem Streit über die Zukunft von „Obamacare“ hatten die Republikaner am vergangenen Donnerstag einen neuen Anlauf zu einer Gesetzesänderung unternommen. Die Einschnitte in die allgemeine Gesundheitsversorgung gehen in dem Entwurf nicht ganz so weit wie in dem Plan, den das Repräsentantenhaus einige Wochen zuvor verabschiedet hatte. Allerdings sieht auch der neue Plan drastische Einschnitte vor, etwa bei Medicaid, der staatlichen Krankenversicherung für Arme.

Der Entwurf sieht Einsparungen im Bundeshaushalt in der Größenordnung von 321 Milliarden Dollar im Zeitraum 2017 bis 2026 vor. Der Rechnungshof des Kongresses (COB) kommt in seiner jüngsten Prognose zu dem Schluss, dass 22 Millionen Menschen durch das Reformvorhagen bis 2026 ihren Versicherungsschutz verlieren würden. Die Zahl der US-Bürger ohne Krankenversicherung würde demnach bis 2026 auf 49 Millionen steigen. Das sind 18 Prozent aller US-Bürger unter 65 Jahren.

Allerdings leidet auch „Obamacare“ unter stark steigenden Versicherungsbeiträgen, weshalb auch innerhalb der Demokratischen Partei zugestanden wird, dass das System reformbedürftig ist. Die Reform der Republikaner lehnen die meisten Menschen aber ab. Eine aktuelle Umfrage der Sender NPR und PBS zeigt, dass nur 17 Prozent der US-Bürger den im Senat diskutierten Gesetzentwurf befürworten, 55 Prozent lehnen ihn ab.

Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine dünne Mehrheit von 52 der 100 Mandate. In jedem Falle müsste der Reformplan, sollte er nach der Sitzungspause vom Senat verabschiedet werden, noch mit dem Entwurf des Repräsentantenhauses auf eine Linie gebracht werden.

afp