Einzelplan 15: Ein Haushalt, der die Pandemiekosten abdeckt

Berlin – Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Krankenhäuser sowie die Kosten der Coronapandemie haben heute die Debatte um den Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) bestimmt.

Dem BMG stehen mit dem Haushalt für das laufende Jahr 64,36 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 11,76 Milliarden Euro mehr als noch im Regierungsentwurf von Karl Lauterbach (SPD) vorgesehen waren. Im vori­gen Jahr betrug der Etat des Ministeriums 49,9 Milliarden Euro.

Der Großteil der zusätzlichen Ausgaben ist auf die Kosten der Coronapandemie zurückzuführen. Dazu gehören unter anderem die Ausgaben für Krankenhäuser und die „Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen“.

Der Block Pandemiekosten beträgt nun rund 30 Milliarden Euro. Darin enthalten ist unter anderem die Kos­ten­übernahme für Coro­natests in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro sind im Haushalt für die Prämien für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrich­tungen eingestellt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte heute in der Haushaltsdebatte, der Etat des BMG sei mit 64 Milliarden Euro der bislang größte für sein Ressort und der zweitgrößte aller Ministerien. Es sei ein Haushalt, „der auf der einen Seite die Pandemiekosten abdeckt und auf der anderen in die Zukunft blickt“.

Er betonte zugleich mit Blick auf Kritik aus der Union an dem hohen Finanzbedarf, er habe von der Vorgänger­regierung ein Defizit von 17 Milliarden Euro geerbt. Dieses wolle er beseitigen, „ohne dass ich Leistungen kürzen werde“. Daher dauere es etwas länger.

Lauterbach verwies darauf, dass er noch vor der Sommerpause Vorschläge für eine Krankenhausreform ma­chen werde. Auch kündigte er Maßnahmen für unterversorgte Gebiete an und nannte die von ihm geplanten Gesundheitskioske.

Diese sind als niedrigschwelliges Angebot gedacht, um Termine mit Haus- oder Fachärzten zu vereinbaren oder Hilfen beim Übersetzen zu erhalten. Die Ampelkoalition werde zudem ein Pflegeentlastungsgesetz als Instrument gegen den Pflegenotstand auf den Weg bringen, sagte Lauterbach.

In Bezug auf die Coronapandemie stellte der Minister im Bundestag klar, dass ein weiterer unvorbereiteter Herbst „nicht vertretbar“ wäre. Lauterbach kündigte erneut ein Impfkonzept an, das vorsehe, dass es für alle erwartbaren Varianten einen wirksamen Impfstoff gebe. Zudem werde es ein neues Infektionsschutzgesetz geben, worüber er heute im Anschluss an die Haushaltsdebatte mit den Ländern diskutieren wollte.

Weiter soll es eine Teststrategie geben, bei der es nicht nur um Beobachtung der Fälle geht, sondern die auch zu deren Reduzierung beitragen solle. Eine Behandlungsstrategie solle sichern, dass Medikamente gegen das Coronavirus schneller die Betroffenen erreichen. „Wir haben diese Medikamente derzeit, wir nutzen sie aber nicht so, wie sie genutzt werden könnten.“

Deutlich besser geschützt werden sollten vulnerable Gruppen in Pflegeeinrichtungen, aber auch Menschen mit Immunschwächen. Unter anderem zu freien Betten auf Intensivstationen sollten tagesgenaue und damit präzisere Daten erfasst und an das Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldet werden.

Zu den vorgesehenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes äußerte sich Lauterbach nicht näher. Die jetzige Rechtsgrundlage für mögliche Schutzauflagen in den Ländern läuft zum 23. September aus. Der Minis­ter hatte zuletzt deutlich gemacht, dass die derzeit stark reduzierten Instrumente für den Herbst nicht reich­ten.

Generell gebe es im Moment „eine schwierige Stimmung“, sagte Lauterbach. Die einen glaubten, die Pandemie sei vorbei, andere seien unsicher, wieder andere seien besorgt. Der Grünen-Experte Janosch Dahmen warnte davor, sich im Sommer erneut zurückzulehnen und Vorsorge für den Herbst und Winter unter den Tisch fallen zu lassen.

Ex-Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte in der Debatte bemängelt, dass es trotz des zu erwartenden Milliardendefizits in der gesetzlichen Krankenversicherung bisher keine konkreten Lösungsvorschläge aus dem Ministerium gibt.

Besonders große Sorgen macht sich Braun aber um die künftige Krankenhausfinanzierung. Das Grundprob­lem, dass die Länder seit Jahren nicht genügend Geld in die Kliniken investierten, sei nicht gelöst. Die alte Koalition habe zumindest ein Zukunftsprogramm Krankenhaus aufgelegt, dass das Problem angehen sollte. Doch das werde nicht weiter fortgeführt, auch gebe es keine alternativen Pläne.

Carsten Klein (FDP) forderte heute von den Bundesländern, endlich ihrer Verantwortung bei der Finanzie­rung der Krankenhäuser nachzukommen. Die Länder seien dafür verantwortlich, dass Ärzte und Pflegekräfte in den Kliniken ordentliche Arbeitsbedingungen und moderne Strukturen vorfänden.

Die Kosten dürften dem Bund nicht länger „übergeschoben“ werden. Bei der Digitalisierung der Krankenhäu­ser verwies er darauf, dass der Bund drei Milliarden Euro bereitgestellt habe. Er erwarte, dass die Länder das nun umsetzten.

Redner der Opposition kritisierten unter anderem, dass der Bund nun erneut große Mengen Impfstoff be­stelle, während Millionen ungenutzte Dosen auf Halde lagerten.

Mit Blick auf den Krieg in die Ukraine meinte Minister Lauterbach, die Regierung wolle weiter helfen, Prothe­sen in das Land zu liefern und medizinische Zentren wie Traumazentren oder Brandversorgungszentren auf­zubauen.

may/afp/dpa/kna/hib