Bundestag beschließt Haushalt 2022 mit neuen Krediten

Berlin – Der Bundestag hat heute den Haushalt des Bundes für das laufende Jahr beschlossen. Vorgesehen ist nochmals eine Neuverschuldung von rund 139 Milliarden Euro, gestützt auf eine Ausnahmeregel zur Schul­denbremse. Begründet wird dies mit Mehrkosten wegen der Coronapandemie und des Ukraine-Krieges.

Der Etat hat ein Gesamtvolumen von 496 Milliarden Euro. Dafür stimmten 403 Abgeordnete. Es gab 285 Ge­genstimmen und eine Enthaltung. Mit seiner Verabschiedung endete die viertägige Schlussdebatte über den Haushalt für das laufende Jahr. In der Debatte gab es noch einmal einen scharfen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition.

Für die Ausnahme von der Schuldenbremse stimmten in namentlicher Abstimmung 398 Abgeordnete vorwie­gend der Koalition. Ab 2023 will die Regierung laut Ankündigungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse wieder regulär einhalten.

Laut einem Bericht des Spiegel will Lindner die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 16 Milliarden Euro senken. Darunter sei ein Darlehen von gut sechs Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF), das bei der Schuldenbremse nicht mitzählt.

Lindner sagte, die „Ampel“ habe im Vergleich zum Entwurf der Vorgängerregierung mehr Qualität erreicht, ohne die Kreditaufnahme zu erhöhen – abgesehen von den neuen Belastungen durch Ukraine-Krieg und Ent­lastungspaketen zur Abfederung der hohen Preissteigerungen. CDU und CSU würden einerseits die hohen Schulden kritisieren, andererseits aber selbst weitere Ausgaben fordern. Damit verhalte sich die Union „wie der Jongleur an der Strandpromenade von Sylt“.

„Das ist kein Haushalt, das ist ein Schuldenberg“ hatte zuvor CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Koalition vorgeworfen. Er äußerte starke Zweifel an der geplanten Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr, verlangte aber zugleich zusätzliche Steuersenkungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen.

Tatsächlich hatte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Morgen die Einhaltung der Schuldenbremse von der weiteren Lageentwicklung abhängig gemacht, vor alle mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Zudem müsse jeder künftige Haushalt daran gemessen werden, ob „es genug für den Klimaschutz gibt und soziale Gerech­tig­keit im Mittelpunkt steht“, sagte sie den Sendern RTL und ntv.

Der AfD-Politiker Peter Boehringer kritisierte mit Blick auf internationale Hilfsprogramme, durch die Regierung würden „Unsummen an Steuermitteln einfach so ins Ausland verteilt“.

Das Ausbleiben angekündigter sozialpolitischer Maßnahmen prangerte die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch mit Blick auf Kindergrundsicherung und Bürgergeld an. Sie forderte eine Abkehr von der Schulden­bremse, da für diese Vorhaben sonst auch künftig das Geld fehlen werde, sowie eine „Übergewinnsteuer gegen Kriegsgewinne“.

Redner der Koalition verwiesen wie Lindner auf die außergewöhnliche Belastung durch zwei große Krisen gleichzeitig. Es gehe um mehr äußere Sicherheit, aber auch um mehr soziale Sicherheit, sagte der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde. Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta mahnte dabei auch eine fairere Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern an: „Wir brauchen die gesamte Kraft von Bund und Ländern, um das zu bewältigen.“

Die Verabschiedung des Haushalts erfolgt diesmal wegen der Bundestagswahl und des Regierungswechsels deutlich später als sonst üblich. Das Etatgesetz muss noch vom Bundesrat gebilligt werden. Über den Gesundheitsetat hatte der Bundestag gestern debattiert.

afp