FDP sieht Personalpolitik im Bundesministerium für Gesundheit kritisch

Berlin – Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Personalpolitik und besonders die zusätzli­chen Stellen im Bundesgesundheitsministerium (BMG) kritisiert. Laut Daten des Ministe­riums, die nach zwei parlamentarischen Anfragen der Fraktion aufgelistet wurden, sind bis Ende September 2019 insgesamt 61 neue Stellen im Ministerium besetzt worden.

Diese waren im Haushaltsplan für 2019 vorgesehen, schreibt das BMG in seiner Antwort, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Aus den Daten geht auch hervor, dass im gleichen Zeitraum 56 Beförderungen ausgesprochen wurden.

Zusätzlich gibt das BMG in einer weiteren Anfrage an, dass zwischen 2017 und 2019 – wie in allen Ministerien üblich – „regelmäßige Änderungen der Besoldungs- und Entgelt­gruppen durch Beförderungen, Höhergruppierungen und Übernahmen von Tarifbeschäf­tig­ten in das Beamtenverhältnis“ gab. Dazu zählen 219 Beförderungen oder Höher­gruppie­­rungen sowie 55 Übernahmen von Tarifbeschäftigten in ein Beamtenverhältnis.

Diese zusätzlichen Stellen und Beförderungen sieht FDP-Gesundheitspolitiker Wieland Schinnenburg kritisch. Er fordere Gesundheitsminister Jens Spahn auf, „den Verwal­tungs­apparat in seinem Ministerium abzubauen, anstatt immer mehr Personal einzu­stellen“.

Nach seiner Ansicht könnten so Millionenbeträge eingesperrt werden. „Wir brauchen mehr Mittel für Bürger statt für Bürokratie“, sagte Schinnenburg. Mehr finanzielle Mittel seien etwa für Prävention und Gesundheitsförderung notwendig.

Die FDP-Fraktion erkundigte sich in den zwei parlamentarischen Anfragen auch, ob das BMG einen Personalabbau plant. „Einen Personalabbau ist aufgrund des erheblichen Ar­beitsanfalls und der zahlreichen neuen Aufgaben des BMG in den Jahren 2019 und 2020 nicht beabsichtigt“, hieß es dazu von der Hausleitung.

Wie eine Anfrage des Deutschen Ärzteblattes an das Ministerium weiter zeigt, haben die Mitar­beiter im BMG bereits viele Überstunden auf dem Konto: So wurden im ersten Halb­jahr 2019 bereits 3.036 zusätzliche Arbeitsstunden geleistet.

Mit Stand Anfang September arbeiten im Ministerium 835 Beschäftigte an den beiden Standorten in Berlin und Bonn. Zu der hohen Arbeitsbelastung – mit 19 Gesetzen in 19 Monaten – hatte es bereits mehrere parlamentarische Anfragen gegeben.

„Herrn Minister Spahn ist die Arbeitsbelastung im BMG sehr bewusst“, hieß es auf Nach­fra­ge im Ministerium. Der Krankenstand hat sich von 13,7 Tagen im Jahr 2017 auf 14,7 Tagen im Jahr 2018 erhöht. Für 2019 gibt das Ministerium noch keine Daten an. Diese würden „fort­­laufend im Herbst des jeweiligen Folgejahres veröffentlicht“.

Gleichzeitig werden „nach aktuellem Stand“ für den Haushalt 2020 keine neuen Stellen beantragt. In der kommenden Woche schließt der Bundestag seine Haushaltsbe­ratungen ab. Über den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums soll am kommen­den Donnerstag im Plenum debattiert werden.

bee