Debatte um Selbstverwaltungs­gesetz geht weiter

Berlin – Die Debatte um das so genannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz geht in die nächste Runde. Hintergrund sind neue, im Vergleich zur ersten Version leicht abgewan­delte Eck­punk­te für das Reformvorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Das sechs-seitige Papier, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, enthält an Neue­rungen unter anderem, dass für die Wahl des Vor­standsvorsitzendes der Spitzenorga­nisationen der Selbstverwaltung – wie etwa GKV-Spitzenverband (GKV-SV) oder Kassen­ärztliche Bun­des­verei­ni­gung (KBV) – eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist.

Gestrichen wurden hingegen Pläne, die Haushalte unter Genehmigungsvorbehalt des BMG zu stellen. Abgeändert worden ist die Passage, in der es darum geht, inwieweit das BMG den Akteuren der Selbstverwaltung Weisungen zur Rechtsauslegung geben darf. Ursprünglich war kein Klagerecht gegen diese geplanten Anweisungen vorgesehen. Das wäre nach den neuen Eckpunkten nun grundsätzlich möglich.

Insgesamt ist das Vorhaben in den Eckpunkten jedoch sehr schwammig formuliert. Wörtlich heißt es: „In bestimmten Fällen, in denen rechtliche Beurteilungsspielräume bestehen, wie insbe­sondere bei Entscheidungen die die Verwaltung betreffen, wird die Möglichkeit geregelt, über geeignete Wege Konkretisierungen zur Rechtsanwendung und zur Rechtsaus­legung zu erlassen.“ Klargestellt wird, dass dies nicht für den Bereich der Versorgungs­verträge oder für sonstige Kernaufgaben im Versorgungsgeschehen gelten soll.

Sowohl die Pläne um den Genehmigungsvorbehalt für den Haushalt als auch die vorge­schriebene Rechtsauslegung hatten bei Kassen und KBV für Unverständnis gesorgt. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-SV, hatte die Pläne als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. KBV-Chef Andreas Gassen hatte moniert: „Dann kriegen wir nur noch ge­sagt, was zu tun ist“.

Auch mit den kleineren Korrekturen des Ministeriums an den Eckpunkten hat sich an der grundlegenden Kritik der KBV an den Regierungsplänen nichts geändert. Gassen be­tonte im Hinblick auf die veränderten Eckpunkte, es sei vollkommen in Ordnung, die Kon­trollrechte der Mitglieder der Vertreterversammlung zu stärken. Aber es dürfen nicht sein, dass die Selbstverwaltung, die ein prägendes und allen Unkenrufen zum Trotz bewährtes Gestaltungselement des Gesundheitswesens sei, „in vielen Entscheidungen einge­schränkt“ werde.

„Das höhlt nicht nur die Handlungsfähigkeit aus, sondern auch die Akzeptanz bei den niederge­lassenen Kolleginnen und Kollegen“, sagte er. Die Rechts­aufsicht durch das BMG dürfe „nicht zur kleinteiligen Fachaufsicht mutieren. Damit würde die Tür für ein staatlich organisiertes Gesundheitswesen weit aufgestoßen werden.“

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