67 Maßnahmen für das Klimaschutzziel

Berlin – Mit mehr Windrädern, Mischwäldern und klimafreundlicheren Kraftstoffen will die Bundesregierung beim Klimaschutz nachlegen. Das sieht das neue Klimaschutzprogramm vor, das das Kabinett in Berlin beschlossen hat.

Vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und seinen Kabinettskollegen. Schneider versprach „einen neuen Schub für den Klimaschutz, der uns unabhängiger macht von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten“.

Erhebliche Zweifel meldete allerdings der Sachverständigenrat für Klimafragen an. Nach Einschätzung des unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung erfüllt das Programm nicht die gesetzlichen Anforderungen.

„Vorbehaltlich einer vertiefenden Prüfung geht der Expertenrat davon aus, dass die bisherigen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen werden, um die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen.“

Mit dem Klimaschutzprogramm kommt die Bundesregierung einer gesetzlichen Vorgabe nach. Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode – also spätestens heute – muss sie erklären, wie sie die deutschen Klimaziele erreichen will.

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als wieder gespeichert werden können. Nach europäisch vereinbarten Vorgaben muss Deutschland seine Emissionen bis 2030 um die Hälfte senken – allerdings im Vergleich zu 2005.

Derzeit ist Deutschland beim Klimaschutz nicht auf Kurs. Nach jüngsten Daten des Umweltbundesamts (UBA) steuert das Land aktuell auf eine Emissionsminderung von nur 62,6 zu statt 65 Prozent. Diese Lücke entspricht 30 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Zur besseren Vergleichbarkeit werden andere Treibhausgase in Kohlendioxid umgerechnet.

Die Bundesregierung stützt sich für ihr Programm aber noch auf Daten aus dem Vorjahr, als Experten die Lücke nur bei zwei Prozentpunkten beziehungsweise 25 Millionen Tonnen CO2 ansetzten.

In ihrem Programm listet die Bundesregierung 67 Maßnahmen auf, die im Jahr 2030 27,1 Millionen Tonnen extra einsparen sollen. Das soll zu Einsparungen von knapp sieben Milliarden Kubikmetern Erdgas und rund vier Milliarden Litern Benzin führen.

Dafür sind laut Ministerium zusätzlich acht Milliarden Euro eingeplant. Konkret vorgesehen sind unter anderem rund 2.000 Windräder zusätzlich, mehr Industrieprozesse mit Strom statt Erdgas, die Förderung von Elektroautos und der Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Die Klimaschutzlücke dürfte größer sein als in den UBA-Berechnungen. Die Behörde selbst weist darauf hin, dass ihre Berechnungen den Stand vom November vergangenen Jahres abbilden.

Nicht erfasst sind damit die weitreichenden Auswirkungen des Iran-Kriegs, die Entschärfung des Heizungsgesetzes, die nach Einschätzung vieler Experten zu mehr Treibhausgasen führen könnte, und die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu Förderkürzungen für Solaranlagen.

Selbst Schneider betonte zwar, die Bundesregierung mache mit dem Programm einen wichtigen Fortschritt. „Aber ich bin nicht naiv. Weitere Fortschritte werden nötig, aber auch möglich sein.“

Auch die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) lobt zwar sinnvolle Ansätze. „Insgesamt wirken die angekündigten Emissionseinsparungen jedoch zu optimistisch gerechnet und sind mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, da sie stark auf Förderprogramme und freiwillige Effekte setzen.“

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, beklagte, es fehle an glaubwürdigen Instrumenten, die klare Anreize setzten zum Umstieg auf E-Autos oder Wärmepumpen. Die Deutsche Umwelthilfe will auf Nachbesserungen am Programm klagen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer wiederum warnte vor kleinteiligen Klimaschutzvorgaben und Bürokratie.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte das Programm „eine dreiste Täuschung“. Während Schneider ein paar zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen verkünden dürfe, arbeite Wirtschaftsministerin Reiche jeden Tag daran, den Klimaschutz kaputtzumachen.

dpa