Hamburg will „grundlegende Kurskorrektur“ bei Pflegeversicherung

Hamburg/Berlin – Angesichts steigender Pflegekosten fordert Hamburg eine „grundlegende Kurskorrektur“ bei der Pflegeversicherung. Eine entsprechende Bundesratsinitiative habe der rot-grüne Senat am Dienstag beschlossen, sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) heute. Ziel sei eine Umkehr des Leistungsprinzips: So sollen künftig nicht wie bisher die Leistungen der Versicherung, sondern die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt werden.

Der Antrag, der im März in den Bundesrat eingebracht werden soll, sieht die Senkung und letztlich das Einfrieren des Eigenanteils vor, den Menschen in stationärer Pflege zahlen müssen. Ein Beitragsanstieg soll durch einen Bundeszuschuss von zunächst 1,5 Milliarden Euro jährlich aufgefangen werden, der dann dynamisch angepasst werden müsse. Außerdem ist vorgesehen, dass Kosten für die medizinische Behandlungspflege in den Heimen in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro wie bei der ambulanten Pflege von den Krankenkassen getragen werden. Im Bundesdurchschnitt liege der Eigenanteil der Menschen in stationärer Pflege derzeit bei 618 Euro monatlich.

„Diese Zahlen werden sich in Zukunft deutlich nach oben entwickeln, wenn wir nicht eingreifen“, sagte Prüfer-Storcks. „Wir wollen für mehr und besser bezahltes Personal in Pflegeheimen und der ambulanten Pflege sorgen. Das darf aber nicht zulasten der Pflegebedürftigen gehen, die dann am Ende ihres Lebens noch zu Sozialhilfe­empfängern werden.“

Unterstützung für diesen Vorstoß bekommt die Hamburger Senatorin von ihren Parteifreundinnen aus der SPD-Bundestagsfraktion. „Der Hamburger Vorstoß stellt hier die Weichen in die richtige Richtung. Aus meiner Sicht ist es darüber hinaus sinnvoll, die Pflegeversicherung perspektivisch zu einer Pflegevollversicherung weiter­zuentwickeln“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestags­fraktion, Sabine Dittmar. Es sei eine der gesundheitspolitisch wichtigsten Aufgaben der SPD, „dass die Belastungen für Pflegebedürftige nicht unbegrenzt steigen.“

Die pflegepolitische Sprecherin der Faktion, Heike Baehrens erklärte: „Insbesondere Menschen, die über einen langen Zeitraum auf eine Pflege im Heim angewiesen sind, werden von steigenden Eigenanteilen überfordert.“ Ebenso wie Prüfer-Storcks plädiert sie dafür, dass die Eigenanteile in einen festen, begrenzten Betrag umgewandelt werden und die Pflegeversicherung die darüber hinausgehenden Kosten trägt. Dann müssten Kommunen und Landkreise wesentlich weniger für die Hilfe zur Pflege zahlen. „So kommen wir voran in der Pflege“, so Baehrens.

Über die Finanzierung der Pflege wird schon seit Längerem diskutiert, da die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten trägt. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet eine „Grundsatzdebatte“ für die Zeit über 2022 hinaus. Dabei fordern unter anderem die Verbraucherzentralen, Patientenschützer und gesetzliche Krankenkassen einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung.

dpa/bee