Krankenkasse fordert Steuerzuschüsse für Pflege

Hannover – Weil immer mehr Pflegebedürftige in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen sind, fordert die Krankenkasse DAK eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. Es sei „inakzeptabel“, dass heute bereits jeder dritte Heim­bewohner Sozialhilfe beziehe, weil die Eigenanteile der Pflegekosten im Durchschnitt bei 1.800 Euro monatlich lägen, sagte der DAK-Vorstandschef Andreas Storm in einem Interview der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Montag.

Der Trend zeige weiter nach oben, „das ist inakzeptabel“, sagte Storm. Die beitrags­finanzierte Sozialversicherung verliere dadurch ihre Legitimation. Storm forderte, das Risiko für die Pflegebedürftigen dadurch zu begrenzen, dass diese „künftig einen fest definierten Betrag selbst zahlen, während die Pflegeversicherung den verbleibenden Teil der Kosten übernimmt“. Dadurch würden die Lasten fairer als bisher zwischen den einzelnen Leistungsempfängern und der Solidargemeinschaft verteilt.

Zur Finanzierung der Pflegeversicherung müsse der Bund künftig einen Zuschuss aus Steuermitteln zahlen, forderte der DAK-Chef. Schließlich übernähmen die Pflegekassen auch versicherungsfremde Leistungen wie die Zahlung von Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige, sagte Storm zur Begründung.

Für Bundeszuschüsse brachte er ein Stufenmodell ins Gespräch: „Wenn wir einen Steueranteil von zehn Prozent anstreben, wären das heute 3,5 Milliarden Euro. Diesem Ziel könnte man bis 2025 in mehreren Schritten näher kommen, dann hielte sich die Belastung für den Haushalt in Grenzen“, sagte Storm.

kna