Pflegestreik: Charité und Verdi einigen sich über Notdienste

Berlin – Am dritten Tag des Pflegestreiks haben sich die Gewerkschaft Verdi und die Berliner Charité auf eine Notdienstvereinbarung geeinigt. Damit sei „die unhaltbare Situation“ beendet, dass Streikwillige an der Ausübung ihres Streikrechtes gehindert würden, erklärte Verdi heute. In solchen Vereinbarungen wird geklärt, wer die Patienten während des Streiks versorgt. Morgen und wahrscheinlich auch übermorgen werde der Streik weitergehen, kündigte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann an.

Vor Abschluss der Vereinbarung hatte er morgens die Situation noch anders beschrieben. „Es spielen sich jeden Morgen dramatische Szenen ab. Streikende müssen an die Arbeit zurückkehren, damit der Klinik-Betrieb aufrechterhalten und Notfälle versorgt werden können.“ Dadurch werde „das Betriebsklima vergiftet“.

Bisher keine Einigung

Die Verhandlungen zu dem Thema seien dann zwar schwierig, aber konstruktiv gewesen, hieß es später. Zum eigentlichen Tarif-Konflikt gibt es Verdi zufolge noch keine Einigung. Die Streikenden fordern einen Personalzuwachs und Mindestbesetzungen auf den Stationen, wie es im 2016 abgeschlossenen Tarifvertrag vorgesehen war.

Bereits gestern waren geplante Operationen abgesagt werden. „Die OP-Programme wurden an allen drei Orten stark reduziert“, sagte Charité-Sprecher Uwe Dolderer. Genaue Zahlen legte er nicht vor. Dolderer sprach von rund 100 Streikenden, Verdi hatte  von mehreren Hundert Beteiligten berichtet.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hatte sich gestern hinter die Forderungen der Pfleger gestellt. Arbeitsbedingungen und Personalausstattung in der Pflege an Krankenhäusern müssten bundesweit verbessert werden, sagte sie. Die Senatorin findet in dem Zusammenhang auch einen Streik legitim. „Das darf natürlich nicht zu Lasten der Patienten gehen.“ Sie habe aber den Eindruck, dass an der Charité Klinikleitung und Gewerkschaft Verdi im Gespräch seien, um Lösungen zu finden. Das gelte auch für eine Notdienstvereinbarung, sagte sie gestern.

An der Klinik arbeiten rund 4.200 Pflegekräfte. Bei der Gewinnung neuen Personals in dem Bereich tut sich die Klinik schwer. Kolat forderte den Bund auf, „verbindliche Personalvorgaben“ für die Krankenhäuser festzulegen und für die Finanzierung zu sorgen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Vortag betont, der Bund sei am Zug. Inzwischen ist die Situation in der Pflege eines der vieldiskutierten Themen im Bundestagswahlkampf.

Gestern Abend zogen Streikende in einem Demonstrationszug vor das Bundesgesundheitsministerium. Neben Charité-Beschäftigten waren auch Mitarbeiter anderer Kliniken in anderen Bundesländern zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben nach Gewerkschaftsangaben mindestens 1.000 Pflegekräfte ihren Unmut über die Situation in ihrem Beruf kundgetan. Sie seien gestern an mehreren Kliniken in Deutschland einem Streikaufruf gefolgt, sagte eine Verdi-Sprecherin. Betroffen waren demnach Krankenhäuser in Bayern, Hessen, NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin.

dpa