Bundesver­sicherungsamt sieht bei Kontrastmittel­pauschalen keine Rechtsverstöße

Bonn/Berlin – Das Bundesversicherungsamt (BVA) will sich zunächst nicht in die Debatte um Pauschalen, die verschiedene Krankenkassen an Ärzte für Kontrastmittel bezahlen, einschalten. „Eindeutige Rechtsverstöße der gesetzlichen Krankenversiche­rung sind nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht nachgewiesen“, sagte ein Sprecher dem Deutschen Ärzteblatt.

Es bestünden zudem „keine Aufsichtsrechte gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigun­gen, Ärzten oder pharmazeutischen Unternehmern“. Man wolle die weitere Entwicklung und die Reaktion der Vertragspartner „zunächst abwarten“, hieß es.

Dem BVA zufolge hat es bisher auch keine Krankenkassen angewiesen, Pauschalen zu überprüfen. Diese stellten eine „zulässige Vergütungsform“ dar. „Für eine Anweisung an Krankenkassen, die Pauschalen zu überprüfen, hätte ein besonderer Anlass bestehen müssen, den es bisher jedoch nicht gab“, sagte der BVA-Sprecher.

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) wies heute darauf hin, dass die Pauschalabrechnung von Kontrastmitteln für niedergelassene Radiologen vor allem von den Krankenkassen ausgegangen seien, um die Abrechnung effizienter zu machen. Weil Obergrenzen definiert seien, gebe es für Ärzte keinen Anreiz, die Anzahl der Röntgenun­tersuchungen aus finanziellem Interesse auszuweiten.

NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hatten heute berichtet, dass Radiologen mit der pau­schalen Abrechnung teils erheblich dazuverdienten. Pauschalen gibt es in Nieder­sachsen und Bremen, Bayern, Hamburg sowie Nordrhein-Westfalen. In Niedersachsen läuft das Modell seit Anfang 2016. Bei der AOK hätten sich die Ausgaben für Kontrast­mittel seit der Einführung der Pauschalen sogar halbiert, sagte Ulrike Serbent, Presse­spre­che­rin der AOK in Niedersachsen.

Der KVN-Vorstandsvorsitzende Mark Barjenbruch sagte: „Pauschalen sind oft der güns­tigs­te Weg, Abrechnungen zu vereinfachen und für Vertragspartner bürokratiearme Lö­sungen zu finden.“ Deshalb hätten sich zum Beispiel auch Flatrate-Handyverträge durch­gesetzt.

In Niedersachsen gibt es laut KVN zurzeit 232 Radiologen. Seit Abschluss der Kontrast­mittel­pauschalen seien die Kosten um vier Prozent und die Fallzahlen um 8,9 Prozent ge­stiegen. Dies liege deutlich unter der durchschnittlichen Steigerungsrate bei den ärztli­chen Honoraren in diesem Zeitraum. Ein Missbrauch der Pauschalen lasse sich nicht er­kennen.

NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung zufolge führen die Pauschalen zu Gewinnen bei den Radiologen. Grund sei, dass die Pauschalen deutlich höher lägen als das, was die Radio­lo­gen selbst für den Einkauf der Kon­trastmittel für Computertomographen (CT) und Mag­net­resonanztomographen (MRT) aufbringen müssten. So hätten Radiologen in Bayern Kontrast­mittel für 760 Euro je Liter einkaufen können und 3.900 Euro pauschal erstattet be­kommen.

BMG: Aufsicht kann prüfen

Das Bundesgesundheitsministerium erklärte dazu, Vereinbarungen zu Kontrastmittelpau­schalen seien nicht verpflichtend. Solche Verträge würden in der Regel zwischen Kassen­ärztlichen Vereinigungen in den Ländern und mehreren Kassen geschlossen. Es gelte das Gebot, wonach Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssten.

Bei Verstößen könnten die Aufsichtsbehörden der Kassen einschreiten. Das Ministerium versicherte zugleich, man überprüfe „laufend die rechtlichen Rahmenbe­dingungen für die Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern.

Die Grünen sehen den Bundesrechnungshof (BRH) in der Pflicht. Allen Beitragszahlern entshehe ein schwerer Schaden, wenn Radiologen horrende Zusatzgewinne durch den Einsatz von Kontrastmitteln machen könnten, sagte Kordula Schulz-Asche, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Der BRH solle deshalb aufhorchen, seien doch neben Versi­cher­tenbeiträgen auch Steuermittel im Gesundheitsfonds enthalten. Zudem müsse ge­klärt werden, ob nicht nur unethisches, sondern auch kriminelles Verhalten vorliege, wenn Kontrastmittel ohne medizinisch-relevanten Grund zum Einsatz kämen.

may/dpa/afp