SPD-Regierungs­programm: „Alle Personen in die Kranken­versicherung!“

Berlin – „Unser Ziel ist es, mehr und gleiche Gesundheitschancen für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.“ Das betont die SPD im gesundheitspolitischen Teil ihres gestern erschienenen Regierungsprogramms 2013. Der Weg dahin soll über die Bürger­versicherung gehen: „Die Bürgerversicherung wird als Krankenvoll- und Pflege­ver­sicherung für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt“, heißt es im Programm. Für die gesetzlich Versicherten soll sie Pflicht werden, die privat Versicherten können für ein Jahr befristet wählen, ob sie wechseln wollen. Der Zusatzbeitrag für die Kassen soll entfallen, jede Krankenkasse soll ihren Beitragssatz wieder individuell festlegen.

„Wir wollen mit einem umfassenden Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz sowie einer bedarfsgerechten medizinischen Rehabilitation in der nächsten Wahlperiode eine wirksame Präventionsstrategie umsetzen“, heißt es weiter.

Rückgrat hausärztliche Versorgung
Zur Sicherstellung, besonders in strukturschwachen Regionen, heißt es im Programm: „Dazu werden wir die flächendeckende hausarztzentrierte Versorgung sowie die Vernetzung zwischen Leistungserbringern der verschiedenen Gesundheitsberufe stärken.“. Die Primärversorgung sei „das Rückgrat einer starken, wohnortnahen Versorgung“. Gleichzeitig will die SPD die integrierte Versorgung zwischen haus-, fach- und spezialärztlichem Bereich sowie den nicht ärztlichen Heilberufen ausbauen und den ambulanten und stationären Sektor enger miteinander verzahnen: „Wir werden die integrierte Versorgung mit innovativen Mobilitäts- und Telemedizinkonzepten verknüpfen“.

Patienten vor IGel-Leistungen schützen
Beim Thema „Qualitätssicherung und Verbraucherschutz“ widmet die SPD den indivi­duellen Gesundheitsleistungen einen eigenen Abschnitt: Dazu „werden wir die Patien­tinnen und Patienten wirksam vor Missbrauch mit unnötigen ‚IGeL‘-Leistungen schützen. Für einen wirksamen Verbraucherschutz im Gesundheitssystem wollen wir echten medizinischen Fortschritt statt Scheininnovationen“, heißt es im Parteiprogramm. Außerdem sollen Medizinprodukte stärker kontrolliert werden.

Die SPD kündigt an, die Integrierte Versorgung für multimorbide und chronisch kranke Menschen zur Regel machen: „In der flächendeckenden Haus- und Facharztversorgung wollen wir die Qualität durch bessere Fortbildung und Standards steigern.“

Personalmindeststandard in Kliniken
Die SPD verspricht eine ausreichende Gegenfinanzierung der steigenden Personal­kosten der Kliniken, „damit die Krankenhäuser nicht auf ungerechtfertigte Mengen­ausweitungen ausweichen.“ Personalmindeststandards und der Anspruch auf Zweitmeinungen stehen auf dem Programm.

Beim letzten und längsten Abschnitt des Kapitels geht es um die Pflege: „Die Einkommen der Pflegerinnen und Pfleger bilden deren Leistung und hohe gesellschaftliche Bedeutung in keiner Weise ab. Wer auch in Zukunft noch genug Fachkräfte in der Pflege haben will, muss sie besser bezahlen“, lauten zwei Kernsätze.

Das rund 100-seitige Regierungsprogramm muss noch von einem Bundesparteitag beschlossen werden, der am 14. April in Augsburg stattfindet.

hil