Wahlprogramm: Was die Liberalen für das Gesundheitswesen planen

Berlin – „Wir sind gegen eine zentralistisch gelenkte Staatsmedizin, die nur zu Bevor­mundung, Mangelverwaltung und Wartelisten führt und den Patienten zum Bittsteller macht.“ So steht es im Kapitel vier des gerade erschienenen Wahlprogramms der FDP, das die Liberalen „Bürgerprogramm“ nennen. „Wahlfreiheit für den Bürger bleibt die Maxime liberaler Gesundheitspolitik“, heißt es dort. Dazu gehöre eine starke private Krankenversicherung und im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung „die Abschaffung der Budgetmedizin und die Einführung des Kostenerstattungsprinzips“.

Finanzierung des Gesundheitswesens
Im übernächsten Punkt – auf Seite 34 des Programms – umreißt die Partei, wie sie sich die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens vorstellt: „Der Einstieg in die Abkopplung der Krankenversicherungsbeiträge von den Löhnen und Gehältern war richtig“, heißt es dort. Steuermitteln sollen denjenigen helfen, die ihre Beiträge nicht bezahlen könnten.

Außerdem möchten die Liberalen eine stärkere Kapitaldeckung, besonders um den demografischen Wandel zu schultern. „In der privaten Pflege-Vorsorgeförderung haben wir einen ersten wichtigen Schritt erreicht. Diesen Weg wollen wir fortsetzen“, so die FDP. Die Partei setzt außerdem auf Prävention und das Prinzip „Reha vor Rente“, um die Kosten zu begrenzen.

Für die Freiberuflichkeit
Ärzten und anderen Leistungserbringern verspricht die FDP, an der Freiberuflichkeit der Heilberufe festzuhalten. Wichtig sei außerdem, Bürokratie im Gesundheitswesen abzu­bauen. Dies gelte nicht nur für den ärztlichen Bereich, sondern besonders auch für die Pflege. Eine attraktive Ausbildung mit klar geregelten Finanzierungsmodalitäten soll außerdem das Ansehen der Pflegeberufe verbessern.

„Wir wehren uns aber gegen Bestrebungen, dass künftig nur noch Abiturienten eine Pflegeausbildung machen dürfen“, heißt es im Wahlprogramm. Vielmehr sei wichtig, „die Anerkennung und die Entwicklungsmöglichkeiten der Pflegeberufe zu verbessern.“ Deswegen sei die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pflegekräften von entscheidender Bedeutung.

Telemedizin fördern
Die Liberalen setzen auf Telemedizin und wollen haftungsrechtliche Vorgaben für telemedizinische Anwendungen abbauen. Neben technischen Assistenzsystemen sei dies wichtig, um einer alternden Bevölkerung ein selbstbestimmtes Leben zu ermög­lichen. Die Liberalen kritisieren das deutsche Gesundheitswesen sei „in vielen Bereichen noch nicht hinreichend auf die immer längere Lebenszeit der Menschen eingestellt“.

„Notwendig ist zum Beispiel geriatrische Kompetenz in allen Gesundheitsberufen, insbesondere auch Kompetenz im Umgang mit Demenz“, schreiben sie auf Seite 36 des Wahlprogramms. Die Altersmedizin soll daher auch stärker in den Fokus der medizinischen Forschung rücken.

hil