Ärzte protestieren weiter gegen Normierungsvorhaben aus Brüssel

Düsseldorf/Berlin – Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) hat in einer neuen Stellungnahme erneut gegen EU-Normierungsvorhaben in der Medizin protestiert.

Hintergrund sind Bestrebungen des Europäischen Komitees für Normung (CEN), verbindliche europaweite Regeln für die ärztliche Berufsausübung festzulegen. Auch die Bundesärztekammer und der Weltärztebund haben sich gegen diese Festlegungen gewandt, weil sie die ärztliche Tätigkeit einschränkten und die Qualität der Versorgung gefährden könnten.

„Europäische Normen werden für EU-Länder bindend. Eine Adaptation an länder­spezifische Gesundheitssysteme, Kulturen und Versorgungsregeln ist nicht mehr möglich“, warnt die AWMF. Das Vorhaben des CEN lasse außerdem „jegliche Qualität und Systematik der Entwicklung vermissen“. Laut der AWMF fehlt unter anderem:

• Transparenz über den Prozess der Normen-Entstehung und der beteiligten Personen und Institutionen

• freier Zugang zur Mitarbeit am Entwicklungsprozess

• Kriterien für die Auswahl der Experten, damit die Sachkompetenz nachvollziehbar ist

• Transparenz über Interessenkonflikte der Beteiligten, der Entwicklergruppe insgesamt sowie über die Finanzierung des Projekts

• Belege für alle Aussagen und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsmechanismen

• Regelwerk zur Methodik und entsprechende transparente, für unabhängige Kontrollgremien überprüfbare Darlegung des Entstehungsprozesses der geplanten Normen.

hil