Ärzte wünschen sich zur Europawahl weniger Einmischung

Berlin – Die Europäische Union (EU) sollte sich weniger in die nationalen Gesundheits­systeme einmischen. Das fordern die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in einem Sechs-Punkte-Positionspapier zur Europawahl.

„Wir brauchen ein starkes europäisches Parlament und eine Kommission, der das Wohl­er­gehen der Menschen mehr am Herzen liegt, als Konzernbilanzen“, sagte BÄK-Präsi­dent Frank Ulrich Montgomery. Es gehe darum, das Vertrauen der Bürger in die EU zurückzu­gewinnen, betonte er. Das könne aber nicht gelingen, wenn Brüssel weiter in die gesundheits­politischen Kompetenzen der Mitgliedsstaaten eingreife, um seinen marktwirt­schaft­lich motivierten Liberalisierungskurs voranzutreiben.

Auch die KBV dringt darauf, dass Brüssel die Individualität der Gesundheitsversorgung in den Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt. „Im Sinne der Akzeptanz von Beschlüssen und Maßnahmen aus Brüssel ist es unverzichtbar, den Besonderheiten der Mitgliedsländer gerade im Sozial- und Gesundheitswesen ausreichend Rechnung zu tragen“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen. Denn diese würden von den Bürgern sehr geschätzt. So zeigten beispielsweise alle Studien, dass die Menschen in Deutschland mit ihrem Gesundheitswesen insgesamt sehr zufrieden seien.

Grundsätzlich begrüßen BÄK und KBV aber die Fortschritte in der Gesundheitsversor­gung, die die EU ermöglicht hat. „Hierzu zählen etwa Arbeitsbedingungen, berufliche Mobilität, grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sowie sicherere und besser verfügbare Arzneimittel“, heißt es in dem Positionspapier, in dem KBV und BÄK auch auf eine Reihe von Einzelaspekten eingehen.

Aus- und Weiterbildung abgelehnt

So lehnen BÄK und KBV zum Beispiel in dem Positionspapier eine einheitliche europäi­sche Aus- und Weiterbildungsordnung für Ärzte ab. Eine solche würde den unterschiedli­chen Erfordernissen der Patientenversorgung in den Mitgliedstaaten nicht gerecht. 

Sie betonen zudem, die Mitgliedstaaten müssten für die Ausbildung einer ausreichenden Zahl von Ärzten und anderen Angehörigen von Gesundheitsberufen Sorge tragen, um ihren jeweiligen Bedarf zu decken.

Ein weiterer Schwerpunkt des Papiers ist die Digitalisierung in der Gesundheitsversor­gung. Die beiden Spitzenorganisationen der Ärzteschaft fordern, neue digitale Anwen­dun­gen in der Versorgung müssten immer im Verhältnis zu ihrem praktischen Nutzen stehen. Der Ausbau digitaler grenzüberschreitender Dienste müsse sich dafür an den Kriterien Patientensicherheit, Datensicherheit, Praktikabilität und Interoperabilität orientieren.

Gesundes Arbeitsumfeld

KBV und BÄK betonen, Ärzte benötigten ein Arbeitsumfeld, das sie vor physischer, psy­chi­scher und verbaler Gewalt schütze. „Auch übermäßige Arbeitsbelastung stellt eine Gefahr dar. Wirksamen Schutz hiergegen bietet die EU-Arbeitszeitrichtlinie, konkretisiert durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs“, heißt es unter Punkt vier des Pa­piers. 

BÄK und KBV begrüßen darüber hinaus die Anstrengungen der EU gegen Antibiotikare­sis­tenzen und für höhere Impfraten. Die EU sollte zudem dazu beitragen, dringend be­nötigte Arzneimittel für Patienten verfügbar zu halten und Lieferengpässe zu verhindern, schreiben sie. 

Die Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai in den EU-Mitgliedstaaten statt. Wahltag in Deutschland ist der 26. Mai.

hil