Ärztegewerkschaft kritisiert Vorstoß der Arbeitgeber zur Tarifeinheit

Berlin – Eine Äußerung des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat heftigen Protest des Marburger Bundes (MB) hervorgerufen. Hundt hatte gefordert, unmittelbar nach der Bundestags­wahl ein Gesetz zur Festschreibung der Tarifeinheit zu beschließen, um die Rechte und den Handlungsspielraum von Berufsgewerkschaften zu beschränken.

„Herr Hundt müsste durch die Debatte über die Tarifeinheit in den vergangenen Jahren eigentlich klüger geworden sein, stattdessen ergeht er sich in purer Ideologie“, kritisierte MB-Vorsitzender Rudolf Henke. Ein Zwangsgesetz zur Tarifeinheit wäre nicht nur verfassungs­widrig, es würde auch der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands massiv schaden. „Hochqualifizierte Fachkräfte werden abgeschreckt, wenn ihnen jede Gelegenheit zur tarifpolitischen Entfaltung genommen wird“, so Henke.

Besonders verwunderlich sei auch, dass Hundt bei seinen Absichten vom Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, unterstützt werde, erklärte der MB-Vorsitzende. „Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat aus guten Gründen im Juni 2011 beschlossen, die gemeinsame Tarifeinheits-Initiative mit den Arbeitgebern nicht weiterzuverfolgen, weil sie auch ein Streikverbot für sogenannte Minderheitsgewerkschaften implizierte – Herr Vassiliadis wäre besser beraten, dieser Linie zu folgen als zu den Positionen vor Juni 2011 zurückzukehren“, sagte Henke.

Tarifeinheit nach Mehrheitsprinzip sei nicht nur rechtswidrig, sondern schaffe auch unsichere Rechtsverhältnisse. Ein Chaos an Klagen und Prozessen sei programmiert, wenn durch ein Gesetz zur faktischen Erzwingung der Tarifeinheit im Betrieb die komplexen, durch eine Vielzahl von Entscheidungen der Arbeitsgerichte geprägten Regelungen auf den Kopf gestellt würden.

„Die Politik ist auch deshalb gut beraten, den Forderungen von Herrn Hundt und Herrn Vassiliadis nicht nachzugeben“, so der MB-Vorsitzende. Die Rechtslage sei klar und eindeutig: „Wer Tarifautonomie will, muss Tarifvielfalt als ein unabweisbares Element einer plural verfassten Gesellschaftsordnung akzeptieren“, betonte Henke.

hil