Ärztekammer Niedersachsen überarbeitet Patientenverfügung

Hannover – Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) hat ein neues Muster für eine Pa­tien­­­­tenverfügung vorgestellt. „Wer für den Notfall vorsorgt, nimmt seinen engsten Ver­trau­ten die Last von den Schultern“, sagte Kammerpräsidentin Martina Wenker heute in Hannover bei der Präsentation. Anlass für die überarbeitete Version sind Entscheidun­gen des Bundesgerichtshofs (BGH). Eine wirksame Patientenverfügung muss nach ei­nem BGH-Urteil aus dem vergangenen Jahr sehr präzise formuliert sein. Des­halb sind in dem neuen Muster der Ärztekammer Niedersachsen deutlich mehr konkrete Fälle aufge­listet als bisher.

Patienten können darin zum Beispiel festlegen, ob im Krankenhaus lebensverlängernde Medikamente verabreicht werden sollen, wenn sie sich im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit befinden. Geregelt werden kann auch, dass der Pa­tient, falls er im Wachkoma liegt, nicht länger künstlich beatmet werden soll. Wichtig ist, dass der Patient, der die Verfügung ausfüllt, 18 Jahre alt ist und sie bei klarem Bewusst­sein und per Hand unterschrieben hat.

Ein Notar wird nicht benötigt, um diesen Ausdruck des Willens verbindlich zu machen. Der Vordruck der Ärztekammer enthält auch eine Vor­sor­ge­vollmacht. Menschen können dadurch andere beauftragen, für sie Entscheidun­gen zu treffen, wenn sie es selbst nicht mehr können. Ehepartner und Kinder sind nicht auto­ma­tisch bevollmächtigt.

Gespräch mit Arzt und Angehörigen suchen

Von anderen verfügbaren Mustern hebt sich die neue Patientenverfügung nach Anga­ben der ÄKN durch zwei Besonderheiten ab: Jeder Erklärung sollte ein Beratungsge­spräch mit dem Arzt des Vertrauens vorausgegangen sein, hieß es. Das solle für alle Beteiligten die Gewiss­heit schaffen, dass die betroffene Person die medizini­schen Mög­lichkeiten gekannt habe und sich über die Konsequenzen der eigenen Entscheidung im Klaren gewesen sei. Darüber hinaus rät die ÄKN, eine Kopie der Patientenverfügung beim Arzt des Ver­trauens zu hinterlegen.

Die ÄKN empfiehlt in der neuen Patientenverfügung zudem, mit Angehörigen und anderen Vertrauten über die eigenen Wünsche und Ein­stell­un­gen zu sprechen und zusätzlich zur Patientenverfügung eine Ver­trauensperson zu bevollmächtigen. Eine Vor­sor­gevollmacht kann der ÄKN zufolge entweder für einzelne Teilbereiche oder aber voll­um­­fänglich ausge­stellt werden und damit beispielsweise auch die Vermögenssorge um­fassen. „In jedem Fall bedarf es jedoch der ausdrücklichen Klarstellung, dass sich die Vollmacht auf medizinische Maßnahmen erstrecken soll“, sagte Wenker.

Karsten Scholz, Justiziar der ÄKN, hob die konkreteren Regelungsmöglichkeiten der neu­en Patientenverfügung hervor. „Wir haben unsere Verfügung an die aktuellen Ent­schei­dungen des Bundesgerichtshofs zur Patientenverfügung angepasst. Außerdem be­rück­sichtigt unser Muster die wichtigsten Situationen im Klinikalltag, bei denen sich die Frage der Fortführung der Therapie, einer weiteren Behandlungsmaßnahme oder des Behand­lungsabbruchs stellt“, sagte er. Bei der Aufnahme eigener Formulierungen sollte jeder be­denken, dass die geschilderten Situationen nicht nur im höheren Alter eintreten, son­dern vielmehr auch jüngere Menschen etwa nach einem Unfall betreffen könnten.

Erklärung zur Organspende

Neben der Festlegung Ihrer Behandlungswünsche sieht die neue Patientenverfügung der ÄKN eine Erklärung zu der möglicherweise nach dem Tod in Frage kommenden Or­gan- oder Gewebespende vor. „Der Betroffene trägt damit dazu bei, dass alle seine Er­klärungen und Entscheidungen dem eigenen Willen entsprechend umgesetzt werden“, sagte ÄKN-Vizepräsidentin Marion Charlotte Renneberg.

Ärzte müssen sich nach dem Patientenverfügungsgesetz an die Vorgaben des Patienten halten. Eine klare Regelung vor dem Krankheitsfall entlastet der ÄKN zufolge sowohl die Ärzte als auch die Verwandten.

dpa/EB