Ärztekammer Sachsen-Anhalt warnt vor Privatisierung von Krankenhäusern

Magdeburg – Die Ärztekammer (ÄK) Sachsen-Anhalt hat vor einer weiteren Privatisierung kommunaler Kliniken im Land gewarnt. Es drohten Insolvenzen wie etwa die der Burgen­land Klinikum GmbH.

Mitverantwortlich dafür sind der Kammer zufolge die fortschreitende Kommerzialisierung im Gesundheitswesen und die anhaltende unzureichende Bereitstellung der nötigen In­vestitionskosten für Krankenhäuser. So beträgt der Sanierungsstau nach Angaben der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt inzwischen 1,5 Milliarden Euro.

„Mit einer solchen Politik verdrängt man kommunale Krankenhäuser und fördert die ufer­lose Kommerzialisierung“, sagte die Präsidentin der ÄK Sachsen-Anhalt, Simone Heine­mann-Meerz.

Ihr zufolge steht die Ärztekammer voll hinter den Bemühungen der Gesundheitsminis­te­rin Petra Grimm-Benne (SPD), die ebenfalls vor einer weiteren Privatisierung gewarnt hat und eine Verdopplung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser im Land plante. Die­ses Vorhaben wurde allerdings verwehrt.

„Ich bin keine Ökonomin, wundere mich aber, dass unser Land zur Rettung der Nord/LB kurzfristig 200 Millionen Euro bereitstellen konnte, jedoch bei der notwendigen Finanzie­rung unserer Krankenhäuser im Land über Jahrzehnte Vorgaben missachtet und damit die heutige Situation erst verschuldet hat“, so die Kammerpräsidentin.

Mit dem Rückzug des Universitätsklinikums Halle habe sich die Situation für das Klini­kum im Burgenland und deren 1.500 Beschäftigte erheblich verschlechtert. „Allein die Hoffnung bleibt, dass dies der Weckruf für die Landespolitik ist, mit einem fraktionsüber­greifenden Konzept für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft Sorge zu tragen“, sagte Heinemann-Meerz. Es dürften keine weiteren Privatisierungen zugelassen werden.

Suche nach Lösung

Derzeit läuft die Suche nach eine Lösung für das insolvente kommunale Klinikum im Burgenlandkreis. Das Universitätsklinikum Halle hatte nach einer näheren Prüfung zu große finanzieller Risiken erkannt und von einer zunächst erwogenen Übernahme Abstand genommen.

Heinemann-Meerz betonte, dass sich Kliniken im Land stärker spezialisieren müssten. Das sei für Patienten gut und auch für die Ärzte, wenn sie mehr Fälle zugewiesen bekä­men, für die sie eine Expertise hätten. Der zuletzt in Kraft getretene neue Krankenhaus­plan sei da noch nicht mutig genug ausgefallen. Die Kammerpräsidentin sagte zudem: „Es ist sicher ein Fehler gewesen zu sagen, es wird keine Klinik in Sachsen-Anhalt geschloss­en.“

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Burkhard John, sagte, kleine Krankenhäuser könnten in Versorgungszentren überführt werden. Dort könnten die Pa­tien­ten auf hohem Niveau ambulant behandelt werden. Es gebe Konzepte, die umzuset­zen aber nicht ganz einfach sei.

„Da ist die Frage der Finanzierung, der Trägerschaft und der Ärzte, die dort arbeiten.“ In Havelberg etwa wird das bisherige Krankenhaus in ein Seniorenheim umgewandelt, weil es aus Sicht des privaten Betreibers nicht wirtschaftlich arbeiten kann. Es stehen Ge­spräche an, wie die Patienten künftig versorgt werden können.

Auch die Zahnärzte sehen das Thema Privatisierung kritisch. „Kapitalgesellschaften und Fonds sind dabei, Praxisketten aufbauen zu wollen und aus der zahnärztlichen Behand­lung ihr Kapital zu ziehen“, sagte der Präsident der Zahnärztekammer, Carsten Hünecke.

„Dagegen kämpfen wir vehement.“ Beispiele aus Frankreich und Spanien hätten gezeigt, dass im Fall einer Insolvenz solcher Ketten Hunderttausende Patienten ohne Versorgung dastehen könnten.

hil/sb/dpa