SPD in Sachsen-Anhalt will privatisierte Krankenhäuser notfalls verstaatlichen

Magdeburg – Die SPD in Sachsen-Anhalt will keine weiteren Krankenhäuser privatisieren – und bereits privatisierte Kliniken gegebenenfalls wieder verstaatlichen. „Die Privatisie­rung kommunaler Krankenhäuser war ein Fehler“, heißt es in einem Antrag des Parteivor­standes für den Landesparteitag Ende Januar.

„Wir machen uns dafür stark, dass es in Sachsen-Anhalt keine weiteren Privatisierungen gibt.“ Notfalls müssten bereits privatisierte Kliniken wieder verstaatlicht werden: „Wo der öffentliche Versorgungsauftrag gefährdet ist, muss die Privatisierung rückabgewickelt wer­den“, heißt es in dem Antrag.

„Die Insolvenz der Burgenlandklinik, die drohende Schließung des Krankenhauses in Havelberg, der skandalöse Umgang von Ameos mit seinen Beschäftigten – die negativen Nachrichten häufen sich“, teilte Parteichef Burkhard Lischka heute mit.

In dem Antrag erklärt sich die Parteispitze solidarisch mit den Angestellten der Ameos-Kliniken und ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag und fordert ein öffentliches Koope­rationsmodell für die Burgenlandklinik.

dpa