Ärztekammern warnen vor Blockade der Krankenhausplanung durch Kartellbehörden

Bonn – Die Entscheidung des Bundeskartellamtes, den Zusammenschluss zweier Kran­kenhäuser in Gütersloh zu untersagen, ist bei den beiden Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen (NRW) auf Unverständnis gestoßen. Die vorliegende Entscheidung des verhin­dere in diesem Falle eine gewünschte Konzentration medizinischer Kompetenz.

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) und die Ärztekammer Nordrhein (ÄKNO) mahn­ten, die Reform der Krankenhausplanung in NRW, die für den Erhalt einer hochqualifi­zier­ten stationären Patientenversorgung im Land dringend erforderlich sei, dürfe nicht durch kartellrecht­li­che Bedenken blockiert werden.

„Das Gesundheitswesen ist kein Markt. Krankenhäuser dürfen keine rein gewinnorientier­ten Unternehmen sein“, sagte ÄKWL-Präsident Theodor Windhorst. Es gehe in einer zu­kunftsgerichteten Krankenhausplanung darum, etwaige Doppelvorhaltungen abzubauen und die Strukturqualität in der stationären Versorgung zu sichern.

„Sinnvolle Schritte zur medizinischen Kompetenzbündelung und Konzentration von quali­tativ hochwertigen Klinikangeboten dürfen nicht durch kartellrechtliche Formalia zulas­ten der Patientenversorgung konterkariert werden“, erklärte ÄKNO-Präsident Rudolf Henke.

Um die Reform der Krankenhausplanung und die Entwicklung der stationären Versorgung voranzubringen, sprechen sich die beiden Ärztekammern für Ausnahmegenehmigungen für versorgungspolitisch sinnvolle Fusionen oder Kooperationen zwischen Kliniken aus. Ein solches Instrument der Ministererlaubnis sei kartellrechtlich möglich und müsse un­ter jeweiliger Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort angewendet werden, hieß es.

Im Rahmen einer Voranfrage hat das Bundeskartellamt die geplante Kooperation des Kli­nikums Gütersloh und des Sankt Elisabeth-Hospitals Gütersloh kartellrechtlich verbo­ten. Die zwischen den Beteiligten vor Ort konsentierte Fusion sollte zu einer Verbesse­rung der medizinischen Versorgungsqualität beitragen sowie zu Ressourceneinsparungen führen und eine höhere Wirtschaftlichkeit erreichen.

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