Ärzteverbände rüsten sich für Tarifstreit

Berlin – Die Landesverbände Berlin-Brandenburg des Marburger Bundes (MB) und des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) haben Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) aufgefordert, dem MB beizutreten. Ziel sei es, zeitnah wirksame Arbeitskampfmaßnahmen organisieren zu können.

Hintergrund ist ein Bericht der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. Darin heißt es unter anderem, dass im öffentlichen Dienst beschäftigte Ärzte ausnahmsweise in begründetem Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen zur Personalgewinnung und -bindung ein verbessertes Entgelt in Anlehnung an die Ä-Entgelt-Tabelle des § 41 TV-L erhalten könnten.

„Frau Senatorin Kolat hat unmissverständlich noch im März dieses Jahres angekündigt, dass alle Ärzte im Berliner ÖGD zeitnah mittels einer finanziellen Zulage genauso viel verdienen wie ihre ärztlichen Kollegen in den kommunalen Krankenhäusern dieser Stadt“, sagte Peter Bobbert, Landesvorsitzender MB Berlin-Brandenburg.

Das nun präsentierte Verfahren sei schlicht schlecht und entspreche in keiner Weise den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag. „Vielmehr zeigt es nur eines: Der Senat ist beim Thema Berliner ÖGD als Tiger gestartet und nicht mal mehr als Bettvorleger gelandet“, so Bobbert.

Die BVÖGD-Geschäftsführerin warnte in diesem Zusammenhang vor einer noch größeren Unsicherheit, die durch die Regelung entstehen würde. „Das Desaster geht weiter! Mit diesem Vorschlag würde noch mehr Ungerechtigkeit in der Bezahlung und Besetzung der Stellen für Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst geschaffen“, so Claudia Kaufhold. Die erste Protestaktion haben die Verbände für den 2. Mai angekündigt.

hil/sb