Altpeter fürchtet um Landesstrukturen durch geplantes Krebsregister

Stuttgart – Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung zur flächendeckenden Einführung eines Krebsregisters kritisiert. Sie begrüßte zwar, dass mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ein gesetzlicher Rahmen zur dauerhaften Umsetzung und Finanzierung einer flächendeckenden klinischen Krebsregistrierung geschaffen werden solle, sagte Altpeter am Freitag. Insgesamt gehe der Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung aber über ein Rahmengesetz weit hinaus und regele in vielen Bereichen zahlreiche Detailvorgaben für die Länder.

Die Landesgesetzgeber hätten dadurch kaum noch Gestaltungsspielraum, um landesindividuelle Besonderheiten und bestehende Strukturen bei der Umsetzung der Gesetzesvorgaben zu berücksichtigen, gab die Ministerin zu bedenken. In den Ländern bestehende und bewährte Strukturen könnten hierdurch gefährdet werden.

Obwohl Baden-Württemberg beispielsweise mit der zentralen Landesregisterstelle sehr gute Erfahrungen gemacht habe, sehe der Gesetzesentwurf des Bundesgesund­heitsministeriums nun doch vor, keine zentralen klinischen Krebsregister in den Bundesländern einzurichten, monierte die Ministerin. Bleibe es dabei, würde dies Baden-Württemberg zu aufwendigen Umstrukturierungen verpflichten, „obwohl wir mit unserem System beste Erfahrungen gemacht haben".

Liberale weisen Kritik zurück
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Jochen Haußmann, wies die Kritik Altpeters zurück. Diese sollte an die betroffenen Menschen denken, „statt reflexhaft als SPD-Ministerin einen Gesetzentwurf aus einem FDP-geführten Bundesgesundheits­ministerium zu kritisieren".

Haußmann führte an, „wir brauchen effektive und effiziente Strukturen, wenn wir im Kampf gegen Krebs vorankommen wollen". Deshalb sei es sinnvoll, den Ländern konkrete Standards vorzugeben, um zu einem bundesweiten Ranking und Qualitäts­wettbewerb kommen zu können. Wenn nun die zentrale Landesregisterstelle in Baden-Württemberg weiterentwickelt werden müsse, so sollte das im Sinne der Betroffenen begrüßt werden, unterstrich der Gesundheitsexperte.

Altpeter kündigte an, sie werde im weiteren Gesetzgebungsverfahren versuchen, den Bund dazu zu bewegen, den Ländern bei der Krebsregistrierung mehr Gestaltungsraum für länderspezifische Besonderheiten zu belassen.

dapd