Ampelkabinett in Meseberg vertagt Streitthemen

Meseberg – Die Kabinettsklausur der Ampelkoalition ist in Meseberg ohne größeren Streit zu Ende gegangen. Die Stimmung unter den Koalitionären von SPD, Grünen und FDP blieb wohl auch deswegen gut, weil schwie­rige Fragen nicht ausdiskutiert wurden. Zu den strittigen Themen gehören etwa Haushaltsfragen und die geplante Kin­dergrundsicherung.

Nach Berechnungen der Süddeutschen Zeitung liegen derzeit rund 30 Gesetzesvorhaben auf Eis, weil einer der drei Ampelkoalitionspartner nicht einverstanden ist. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mahnte die Ampel in der vergangenen Woche, nicht ständig Vorhaben im Eilverfahren ins Parlament zu geben – das war zuletzt mehrfach passiert, weil sich die Koalition erst kurz vor einer Frist hatte einigen können.

Haushaltsverhandlungen seien auf Schloss Meseberg nicht geführt worden, sagte heute Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dabei waren die Eckpunkte für den Etat 2024, die der FDP-Chef am 15. März vorlegen will, ein wichtiger Grund für die zuletzt gereizte Stimmung.

Wie üblich wollen die Kollegen mehr Geld, als der Finanzminister ihnen zugestehen will. Die Zusatzwünsche sollen sich auf 70 Milliarden Euro summieren. Lindner, der darauf besteht, die Schuldenbremse einzuhalten und auf Steuererhöhungen zu verzichten, sieht dafür keinen Spielraum.

Auch bei der Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung, hat die Koalition laut Lindner noch Arbeit vor sich. Doch die Bündelung von staatlichen Leistungen für Familien sei ja auch erst für 2025 vorgesehen, bremste der FDP-Chef.

Die Grünen und Familienministerin Lisa Paus sehen das nicht so gelassen: Sie haben bereits zwölf Milliarden Euro Mehrbedarf angemeldet für das Projekt, mit dem Kindergeld, Kinderzuschlag und andere Unterstüt­zungs­leistungen zusammengeführt werden sollen.

„Es gibt Einvernehmen, dass wir die den Familien zustehenden Leistungen automatisiert, digitalisiert zur Ver­fügung stellen“, sagte Lindner. Alleine die Bewilligungen für berechtigte Familien zu automatisieren, werde 2025 schätzungsweise zwei bis drei Milliarden Euro kosten. Die Grünen wollen nicht nur die bürokratischen Hürden für den Bezug der Leistungen verringern, sondern die Mittel auch aufstocken.

Vereinbart haben SPD, Grüne und FDP, dass Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten gebündelt werden und besser bei den Berechtigten ankommen sollen. Ob das auch eine milliardenschwere finanzielle Aufstockung bedeuten soll, ist umstritten. Grüne und SPD haben wiederholt auf die Dringlichkeit des Projekts der Kindergrundsicherung verwiesen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits gestern zum Auftakt der Klausur trotz der Streitereien ein positives Zwischenfazit der Regierungs­arbeit. „Wir haben Deutschland gemeinsam (...) angesichts einer ganz großen Herausforderung, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verbunden ist, sicher durch eine große Krise geführt“, sagte er.

Die Krise habe sich vielleicht nicht für jeden bemerkbar gemacht, „weil sie ausgeblieben ist. Aber sie war vor uns“, betonte Scholz. „Alles das, was manche uns im letzten Jahr vorhergesagt haben und unserem Land, das ist nicht eingetreten. Und das ist die Leistung, auf die wir jetzt aufbauen.“

Der Kanzler betonte, die Ampel habe sich auch mit der künstlichen Intelligenz (KI) befasst, dabei war auch der deutsche Wissenschaflter Richard Socher, der mit seiner neuen KI-basierten Suchmaschine you.com derzeit Furore macht. Diese sei „jetzt in aller Munde“. Sie werde „tatsächlich die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und der Welt komplett verändern“.

Enorme Chancen sind Scholz zufolge damit für den Energiebereich, für die Mobilität, aber zum Beispiel auch für die Medizinforschung verbunden. „Deshalb war es für uns ganz wichtig, mit sehr interessanten Gästen über diese Frage zu diskutieren und miteinander zu besprechen, wie es uns gelingen kann, dass künstliche Intelli­genz auch in Deutschland entwickelt wird und in großem Umfang für eine bessere Zukunft eingesetzt werden kann.“

Beschlüsse zu aktuellen Streitthemen jedoch waren auf Schloss Meseberg gar nicht das Ziel der Koalition, das hatten Regierungsvertreter zuvor schon durchblicken lassen. Dafür gibt es andere Gremien, wie etwa einen für Ende des Monats geplanten Koalitionsausschuss.

dpa/EB