Rund 30 Ampel-Vorhaben blockiert oder verzögert

Berlin – Wegen Uneinigkeit und ungeklärter Finanzierungsfragen sind einem Bericht zufolge inzwischen rund 30 Vorhaben in der Ampelkoalition blockiert oder verzögern sich: Dies ergaben Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) in den Fraktionen und Ministerien.

Bei mindestens acht Vorhaben gibt es demnach Einwände des von FDP-Chef Christian Lindner geführten Bun­desfinanzministeriums. Diese Einwände beträfen auch sachfremde Projekte wie etwa eine Baugesetzbuchän­de­rung für tierfreundlichere Ställe, Details des Weiterbildungsgesetzes und Einzelheiten bei der Polizeizu­lage.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz mahnte rasche Lösungen an: „Wir müssen wie­der zu einem konstruktiven Miteinander kommen“, sagte sie der Süddeutschen. Die Menschen seien genervt von Streitigkeiten, in diesen Krisenzeiten würden Konfliktlösungen erwartet. „Wir brauchen wieder den Geist der Koalitionsverhandlungen.“

Ein besonderes Problem innerhalb der Koalition ist es dem Bericht zufolge, dass mehrere Projekte miteinan­der gekoppelt wurden und deshalb zum Teil lahm liegen. So pocht etwa die FDP auf eine Beschleunigung der Genehmigungen für den schnelleren Bau von Autobahnen – dies wurde aber geknüpft an den beschleunigten Aus- und Neubau von Bahnstrecken im Land, auf den die Grünen pochen.

Auch bei der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes hakt es demnach und beim Klimaschutzsofortprogramm, zudem bei einem Gesetz für mehr Energieein­sparungen.

Eine weitere Baustelle sei die Pflegereform. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss bis 1. Juli eine Neuregelung vorliegen, hier müssten sich vor allem Lindner und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einigen – der FDP-Minister sorge sich hier um die Finanzierbarkeit.

„Auch in der Gesundheitspolitik stehen wichtige Entscheidungen an, für die hinreichend Mittel aus dem Bun­deshaushalt zur Verfügung stehen müssen“, hatte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grü­nen-Bundestagsfraktion, kürzlich dem Deutschen Ärzteblatt gesagt. Ein Beispiel sei die Pflegeversicherung, die bis Mitte 2023 zusätzliche Finanzmittel benötigen werde.

Angesichts des Reformstaus wird in Koalitionskreisen laut SZ dem nächsten Koalitionsgipfel besondere Bede­utung für die Lösung einiger Streitthemen beigemessen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) präferiere generell aber Lösungen auf der Fachebene.

afp/bee