Ampelparteien sollten Expertise der Ärzte stärker einbeziehen

Berlin – Die neue Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sollte bei den künftigen Reformvorhaben die Expertise der Akteure des Gesundheitswesens stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen. Das hat der Hartmannbund (HB) angemahnt. Dies sei „unbedingt erfor­derlich“, hieß es vom Hartmann­bund, der der künftigen Bundesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit anbot.

„Sowohl die Qualität, als auch die Umsetzbar­keit von Reformvorha­ben oder auch akut notwendiger Maß­nahmen werden entscheidend davon abhän­gen, auf welches Maß an Beteiligung und Akzeptanz diese bei den Betroffenen stoßen“, sagte der HB-Vorsitzende Klaus Reinhardt.

Konkret schlägt Reinhardt der künftigen Spitze des Bundesgesundheitsministeriums vor, in einem ersten Schritt ge­mein­sam mit der Ärzteschaft eine „To-Do-Liste“ für die ersten 100 Amtstage zu entwickeln.

Die Bewäl­ti­gung der Coronapandemie habe dabei höchste Priorität. „Angesichts der Dimension der anstehenden Herausforderungen können wir es uns nicht erlauben, nicht an einem Strang zu ziehen“, betonte Rein­hardt.

Grundsätzlich bewertet der HB den Koalitionsvertrag positiv. Die stellvertretende Vorsitzende des Verbandes, Anke Lesinski-Schiedat, bezeichnet ihn als „verwertbare Grundlage“. Mit den Themen Kranken­hausfinanzierung, Notfallversorgung oder dem Öffentlichen Gesundheitsdienst seien einige der wesent­lichen Herausforderungen genannt.

Allerdings vermisse die Ärzteschaft ein klares Bekenntnis der Koali­tionäre zur ärztlichen Freiberuflichkeit und zur Stärkung der Selbstverwaltung als Basis selbstbestim­mten medizinischen Handels. Dazu gehöre auch eine klare Zusage zur Umsetzung der neuen Gebühren­ordnung für Ärzte, hieß es aus dem HB.

Positiv bewertet auch die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und Kreislaufforschung (DGK) die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen im Bereich der Gesundheits- und Forschungspolitik. „Wir sind hocherfreut, dass die sich die Ampelkoalition eine Gesundheits- und Forschungspolitik vorge­nom­men hat, die Millionen von Herzkranken in Deutschland Hoffnung geben kann“, sagte Stephan Baldus, Präsident der DGK.

Konkret weist die DGK auf die im Koalitionsvertrag erwähnte Stärkung des ambulanten Sektors und der sektorenübergreifenden Versorgung hin, die Überführung der telemedizinischen Leistungen in die regel­hafte Versorgung sowie die forcierte Unterstützung von Hochschulen, Grundlagen- und translationaler Forschung.

Zusammen mit dem angestrebten nationalen Präventionsplan und dem Maßnahmenpaket zum Beispiel zur Wiederbelebung sei „eine schlagkräftige Agenda entstanden, die entscheidenden Impact auf den Versorgungsalltag haben kann“, hieß es aus der Fachgesellschaft.

Enttäuscht zeigte sich hingegen die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG). Zwar sei die Ankündigung eines Werbeverbotes für ungesunde Kinderlebensmittel „ein wichtiger erster Schritt“, doch fehle es den Koalitionären an Mut: „Vor einem wichtigen Hebel zur Vorbeugung von Krankheiten wie Diabetes und Adipositas, einer Zuckersteuer, ist die Ampel zurückgeschreckt“, kritisierte die DDG.

hil