Antrag gegen Widerspruchslösung bei Organspende steht

Berlin – In der Diskussion um die Organspende hat sich eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten auf Eckpunkte für eine Entscheidungsregelung verständigt. Die Gruppe um den CSU-Politiker Stephan Pilsinger und Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellt sich damit gegen den Vorschlag von Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU), der eine Widerspruchslösung einführen will, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bis Ende Januar soll ein Gesetz­entwurf vorliegen.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Deutschen sich alle zehn Jahre bei der Ausgabe des Personalausweises zu ihrer Organspendebereitschaft äußern sollen. „Aber: Man muss seine Entscheidung jederzeit ändern können, und es muss möglich sein, sich gar nicht zu entscheiden“, sagte Pilsinger den Zeitungen.

Auslöser für die Debatte war der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Spahn. Danach soll jeder Mensch automatisch potenzieller Organspender sein, wenn er zu Lebzeiten nicht widerspricht oder dessen Angehörige nach dem Tod nicht wider­sprechen. Derzeit ist es umgekehrt: Ein Organspender oder seine Angehörigen müssen der Spende aktiv zustimmen.

Die Parlamentarier lehnen eine stärkere rechtliche Verpflichtung der Bürger zur Organspende ab. „Dass jeder automatisch zum Spender wird, wenn er nicht widerspricht, ist rechtlich problematisch“, so Baerbock. „Es greift zudem die Würde jedes Einzelnen an.“ Klar sei aber auch, dass der Bundestag angesichts sinkender Spenderzahlen handeln müsse.

Laut Baerbock sehen die Eckpunkte vor, dass Bürger bei der Beantragung eines Ausweises ausführliche Informationen zur Organspende von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) erhalten.

Bei der Ausweisabholung muss sich die Person dann entscheiden und dies an einem Gerät vor Ort eintragen. Jeder Bürger erhält gleichzeitig einen Zugangscode und eine separate PIN, um eine Entscheidung jederzeit ändern zu können. Die Entscheidungen sollen in einem zentralen Organspenderegister eingetragen werden.

Unterstützt werde dieser Antrag, so die Zeitungen, unter anderem von den ehemaligen Gesundheitsministern Hermann Gröhe (CDU) und Ulla Schmidt (SPD). Auch die gesundheitspolitischen Expertinnen Karin Maag (CDU) und Hilde Mattheis (SPD), die komplette Fraktionsspitze der Grünen sowie die Parteichefin der Linke, Katja Kipping, gehörten dazu.

kna