AOK ruft nach mehr Effizienz im Gesundheitswesen

Berlin – Die AOK hat die Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichtes zur Einsparung von Arzneimittelausgaben von Mitte Juli begrüßt, gleichzeitig aber weitere Reformen angemahnt, um das Gesundheitswesen effizienter zu machen. 

Bei dem Beschluss des Gerichtes ging es um Regelungen im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vom Herbst 2022. Es sieht mit verschiedenen Maßnahmen vor, Arzneimittelausgaben bei der gesetzlichen Krankenversicherung einzusparen.

Der Gesetzgeber darf dem Gerichtsurteil zufolge Maßnahmen zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben auch dann treffen, wenn diese zu Einschnitten bei pharmazeutischen Unternehmen führen. 

„Die finanzielle Mitverantwortung der Pharmaunternehmen und anderer Leistungserbringer an der Beitragsstabilität kommt derzeit viel zu kurz“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann.

Es sei „sehr gut, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss noch einmal deutlich hervorhebt, welche Finanzverantwortung der Gesetzgeber – und damit die Politik – gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung trägt“, so die Kassenchefin.

Jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und Bundeskanzlers Friedrich Merz zufolge sei die angespannte Finanzlage von GKV und sozialer Pflegeversicherung der Regierung zwar bewusst, jedoch blieben beide bei den Maßnahmen vage.

Auf der Einnahmeseite seien bislang lediglich unzureichende Überbrückungsdarlehen verabredet und auf der Ausgabenseite gebe es den Hinweis, man wolle über die Frage der Eigenverantwortung der Beitragszahlenden und über das Leistungsniveau für Patientinnen und Patienten sprechen, kritisiert Reimann. 

Wichtig ist laut der AOK-Vorstandsvorsitzenden, echte Effizienzsteigerungen im Gesundheitswesen auf den Weg zu bringen und dafür insbesondere die Leistungserbringer in die Pflicht zu nehmen.

hil