AOK will keine Prämien ausschütten

Berlin – Im Streit um die Verwendung der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, die Ausschüttung von Prämien an die Versicherten abgelehnt. „Wir als AOK werden die Überschüsse in die langfristige Sicherung der Versorgung investieren und keine Prämien ausschütten“, sagte Graalmann der Rheinischen Post vom Dienstag. Das Geld gehöre den Versicherten und solle in die langfristige Versorgung fließen. „Wir werden unsere Leistungsangebote weiter verbessern“, fügte Graalmann hinzu. 

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte die Kassen mehrfach aufgefordert, Überschüsse in Form von Prämien an die Versicherten auszubezahlen. Zuletzt hatte er mit einer gesetzlichen Regelung gedroht. Bisher zahlen nach Angaben von Bahr nur zehn gesetzliche Kassen Prämien, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitierten.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Bunge, verwies auf die unterschiedliche Finanzsituation der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). Dies sei nicht mit gutem oder schlechtem Wirtschaften zu erklären, sondern vor allem mit der unterschiedlichen Versichertenstruktur und mache „das Versagen der Bundesregierung” deutlich. Die Koalition habe nicht verhindert, dass Krankenkassen mit älteren Versicherten weiterhin benachteiligt würden, kritisierte Bunge am Dienstag in Berlin.

Die gesetzliche Krankenversicherung verfügte im vergangenen Jahr wegen der guten konjunkturellen Lage über Reserven von rund 9,5 Milliarden Euro, ein erheblicher Teil davon ist gebunden.

Per Gesetz werden die Krankenkassen dazu angehalten, als Rücklage nicht mehr als 1,5 Monatsausgaben vorzuhalten. Weil einige Kassen die vorgeschriebene Maximalreserve deutlich überschritten haben, hatte auch das Bundesversicherungsamt (BVA) von den Kassen Auskunft über die Verwendung der Gelder verlangt.

afp