Bahr will Kassen zu Prämien­ausschüttungen zwingen

Frankfurt/Main – Gesundheitsminister Daniel Bahr will Prämienausschüttungen finanziell gut gestellter Krankenkassen erzwingen. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der FDP-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom Montag. „So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren“, fügte er hinzu. Darüber werde derzeit in der Koalition beraten. Es sei aber „sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden“, fügte er hinzu.

Bisher zahlten nur zehn Kassen Prämien aus, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitieren. „Es könnten aber mehr Kassen auszahlen und Millionen Beitragszahler profitieren“, sagte Bahr.

Die gesetzliche Krankenversicherung verfügte im vergangenen Jahr wegen der guten konjunkturellen Lage über Reserven von 9,3 Milliarden Euro. Per Gesetz werden die Krankenkassen dazu angehalten, als Rücklage nicht mehr als 1,5 Monatsausgaben vorzuhalten. Weil einige Kassen die vorgeschriebene Maximalreserve deutlich überschritten haben, hatte auch das Bundesversicherungsamt (BVA) gefordert, dass sich die Kassen zur Verwendung der Gelder erklären.

Die Kassen lehnen Zwangsmaßnahmen ab. Jede einzelne Krankenkasse entscheide eigenverantwortlich darüber, ob sie einen Zusatzbeitrag nehme oder eine Prämie ausschütte, erklärte Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dieses Prinzip habe sich bewährt.

Wegen der steigenden Ausgaben für Arzthonorare, Kliniken und Medikamente sei es zudem verständlich, "wenn Krankenkassen ihre Überschüsse aus der Vergangenheit für die künftige medizinische Versorgung ihrer Versicherten verwenden wollen".

Die Linkspartei warnte Bahr davor, im Streit um die Überschüsse den Kassen den schwarzen Peter zuzuschieben. Stattdessen sollte der Gesundheitsminister Praxisgebühr und Zuzahlungen abschaffen, um die Patienten zu entlasten, erklärte Harald Weinberg, Obmann der Linken im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Der Bundesgesundheitsminister bekräftigte auch seinen Vorschlag, die Praxisgebühr von zehn Euro je Quartal zu streichen. „Sie hat ihren Zweck nicht erfüllt, verursacht Bürokratie und ist ein Ärgernis für Patienten und Arzthelferinnen“, sagte Bahr. Die dann fehlenden Einnahmen von zwei Milliarden Euro müssten nicht zulasten der Krankenkassen gehen, sagte Bahr mit Blick auf die Überschüsse im Gesundheitsfonds.

CSU gegen Bahrs Forderungen
Die CSU schlägt sich unverhofft auf die Seite der Kassen gegen Bahr. „Die Krankenkassen haben die Finanzhoheit über ihr Beitragsaufkommen, sie stehen im Wettbewerb und entscheiden selbst, ob sie Prämien ausschütten oder zusätzliche Leistungen anbieten", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger. Wettbewerb und Autonomie der Kassen dürften nicht "durch gesetzlichen Zwang ausgehöhlt werden".

Kritik an Bahrs Vorgehen kommt auch aus der Opposition. Die Kassen jetzt mit gesetzgeberischen Maßnahmen zur Prämien-Ausschüttung zu zwingen sei "absurd, da das Problem hausgemacht ist", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach auf dapd-Anfrage. Die hohen Überschüsse fielen überhaupt nur an, weil Bahr sich einer grundsätzlichen Reform des Finanzierungssystems verweigere. Ähnlich äußerte sich die Linke.

Auch "sanfterer Weg" möglich
Aus dem Gesundheitsministerium hieß es unterdessen, neben gesetzgeberischen Maßnahmen gebe es auch andere Möglichkeiten, die Kassen zur Rückerstattung von Beiträgen zu bringen. So könnte etwa die Veröffentlichungspflicht für die Bilanzen der Kassen vorgezogen werden. Dies wäre ein "sanfterer Weg", hieß es. Zudem könnten die Versicherten auch beispielsweise durch ein Ende der Praxisgebühr von den üppigen Rücklagen der Kassen profitieren.

Bahr kündigte zudem an, die Koalition werde „in den nächsten Wochen“ einen Vorschlag für die Finanzierung der Pflegevorsorge vorlegen. Mit der neuen staatlichen Förderung sollen Bürger ermutigt werde, privat für einen etwaigen Pflegefall vorzusorgen. Die Höhe der Mittel, die anfangs im Haushalt stünden, sei dabei nicht so wichtig. „Entscheidend ist, ob das Modell attraktiv und einfach ist und dass damit die Weichen richtig gestellt werden“, sagte Bahr. 

Die Einführung einer privaten Pflegevorsorge neben der gesetzlichen ist Teil der von der Koalition geplanten Pflegereform. Für diese freiwillige Zusatzvorsorge ist ab dem 1. Januar 2013 eine steuerliche Förderung vorgesehen. Wie diese aussehen soll, ist noch nicht abschließend geklärt.

dapd/afp