Appell an CDU-Parteitag für Softdrinksteuer

Berlin – Medizinerverbände und Verbraucherschützer werben vor dem CDU-Bundesparteitag für eine Limosteuer auf stark gezuckerte Getränke. In einem offenen Brief appellieren sie an die Delegierten, „insbesondere im Interesse des Gesundheitsschutzes folgender Generationen, sich für die Einführung einer Herstellerabgabe auf Süßgetränke auszusprechen“.

Eine alarmierende Entwicklung ernährungsbedingter Erkrankungen und steigende gesellschaftliche Folgekosten erforderten entschlossenes Handeln. Zuckergesüßte Getränke seien „ein zentraler Treiber für Adipositas, Typ-2-Diabetes und Karies“, heißt es in dem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundesregierung und die Delegierten des CDU-Parteitags.

Eine Limoabgabe könne den Zuckerkonsum über Getränke deutlich reduzieren. Das könnte Hunderttausende Erkrankungen verhindern und 16 Milliarden Euro gesamtgesellschaftlichen Kosten einsparen. Der Appell: Es brauche jetzt „entschlossenes Handeln“.

Unterstützt wird der Appell unter anderem von der Bundesärztekammer (BÄK), der Bundeszahnärztekammer, der Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, mehreren weiteren medizinischen Fachgesellschaften und dem Deutschen Kinderhilfswerk.

„Die Industrie hat ihr Versprechen, den Zuckergehalt in Softdrinks deutlich zu senken, nicht eingelöst. Gleichzeitig sind immer mehr Kinder und Jugendliche von Übergewicht und Adipositas betroffen“, sagte der Präsident der BÄK, Klaus Reinhardt.

Diese Entwicklung sehe man mit großer Sorge. Deshalb brauche es eine wirksame Zuckerabgabe, deren Einnahmen gezielt in Prävention und Gesundheitsversorgung fließen würden. „Das kann dabei helfen, den Konsum zuckerhaltiger Getränke zu senken und gesündere Alternativen attraktiver zu machen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und die Zuckersteuer auf den Weg bringen“, sagte Reinhardt.

„Die Wissenschaft ist sich einig und die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine gesundheitsfördernde Besteuerung für diese flüssigen Zuckerbomben“, sagte Barbara Bitzer von der Deutschen Allianz nicht übertragbare Krankheiten (DANK).

Die Delegierten des Bundesparteitages sollten sich der Debatte ergebnisoffen stellen und sich nicht von fadenscheinigen Argumenten wie Eigenverantwortung und erfolglosen Strategien der Selbstverpflichtung der Industrie blenden lassen.

„Wir können nicht weiter darauf hoffen, dass Coca-Cola, Red Bull und Co. freiwillig weniger Zucker in ihre Getränke kippen“, betonte Luise Molling von Foodwatch Deutschland. Mehr als hundert Länder weltweit hätten bereits Limosteuern eingeführt, um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen. „Es wird Zeit, dass Deutschland endlich nachzieht.“ Eine Zuckersteuer wirke, das zeige das Beispiel Großbritannien.

Auch aus psychologischer Sicht wäre eine drastische Reduzierung des Zuckerkonsums bei Kindern und Jugendlichen aus Sicht des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) sinnvoll.

Verhaltensgewohnheiten und Geschmacksorientierungen entwickelten sich bei Kindern, bevor sie in der Lage seien, dies aktiv zu steuern oder mögliche Konsequenzen einzuschätzen, so der BDP. Zudem könne Zucker süchtig machen und er werde mit Entzündungsprozessen im Körper in Verbindung gebracht, die auch das Gehirn beeinflussten.

Der CDU-Parteitag an diesem Freitag und Samstag in Stuttgart befasst sich mit einem Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein, der auf gesündere Ernährung vor allem bei Kindern und Jugendlichen zielt.

Dafür solle die CDU die Einführung einer Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil wie Softdrinks fordern. Gestaffelte Sätze sollten Anreize setzen, den Zuckergehalt zu senken. Gefordert wird außerdem eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energydrinks.

Die vom CDU-Vorstand bestellte Kommission, die vor Parteitagen über alle Anträge berät, empfiehlt den Delegierten allerdings, den Antrag abzulehnen. Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hatte einer Zuckersteuer bereits eine Absage erteilt.

dpa/may