Arbeitgeber fordern eigenständiges Bundesaltenpflege­ministerium

Berlin – Die Altenpflegepolitik muss in der Bundespolitik einen höheren Stellenwert bekommen. Der Arbeitgeberverband Pflege fordert daher nach der Bundestagswahl ein eigenständiges Altenpflegeministerium, ein modernes Einwanderungsgesetz und ein glasklares Bekenntnis zur stationären Pflege.

„Die Altenpflege-Politik ist nicht zukunftsfest aufgestellt. Sie ist ein Riesentanker ohne Kapitän“, sagte Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, in Berlin. Bei drei beteiligten Bundesministerien, 16 Landesregierungen, unterschiedlichen Kostenträgern und vielen weiteren Akteuren entstehe „Chaos“.

Deutliche Kritik übte Greiner an der Folge der Pflegereform für stationäre Einrichtun­gen der Altenpflege. Die Bevorzugung der ambulanten Pflege habe zu einer Benach­teiligung stationärer Einrichtungen geführt, was inzwischen die Existenz zahlreicher kleiner Unternehmen gefährde. „Die Benachteiligung der Pflegebedürftigen in der stationären Pflege bei der Refinanzierung von Leistungen, besonders bei der Behand­lungspflege, muss sofort gestoppt werden“, forderte Greiner.

Zugleich pochte er auf pauschale Vergütungsverhandlungen für Personal- und Sach­kosten. Die kommende Bundesregierung müsse sich zur stationären Pflege bekennen und entsprechende Reformen einleiten.

Der Vizepräsident des Verbandes, Friedhelm Fiedler, forderte von der nächsten Regie­rung ein Einwanderungsgesetz wie bei vergleichbaren Industrienationen. Zudem müsse der Gesetzgeber die Anerkennung für Pflegekräfte zentralisieren und deutlich beschleu­nigen. Der Bedarf sei nicht allein aus dem EU-Ausland zu decken.

Neben jungen Pflegekräften aus Asien gehe es zunehmend auch um Afrikaner. Angesichts der wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen geht der Verband laut Greiner davon aus, dass bis 2030 rund 300.000 zusätzliche Pflegefachkräfte benötigt werden.

may/kna