Arbeitsminister Heil erwartet steigende Löhne in der Pflege

Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht sich von der geplanten Pflegereform steigende Löhne in der Branche. Im Inforadio vom rbb zeigte sich der SPD-Politiker heute zuversichtlich, dass die Reform morgen im Kabinett und noch vor dem Sommer im Bundestag beschlossen werde.

„Das ist ein wichtiges Signal für Pflegerinnen und Pfleger“, so Heil. Pflegeeinrichtungen sollen demnach nur Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, wenn nach Tarif bezahlt wird: „Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Das ist auskömmlich refinanziert. Das heißt, die Tarifsteigerungen werden von der Pflegeversicherung bezahlt.“

Dabei solle nicht am niedrigsten Tarifvertrag angesetzt werden, sondern bei einem höheren Schnitt, sagte der SPD-Politiker und weiter: „Die Konstruktion ist so, dass es eine Aufwärtsspirale gibt für die Löhne.“

Das führe zu steigenden Löhnen, vor allem in den Betrieben, die bisher nicht nach Tarif bezahlten. „Das kann innerhalb eines Jahres für eine ordentliche Pflegekraft tatsächlich eine Lohnsteigerung von bis zu 300 Euro sein“, so Heil.

Langfristig sind laut Arbeitsminister weitere Reformen der Pflegeversicherung nötig: „Der Weg, den ich dann richtig finde, ist eine Pflegebürgerversicherung, in die alle einzahlen, damit wir das auf ein Fundament stellen, das breiter ist.“

Die Einigung innerhalb der Bundesregierung auf die Grundzüge der Reform war am Wochenende bekannt geworden. Kernpunkte des Vorhabens sind verpflichtende Tariflöhne in Pflegeeinrichtungen ab September 2022 und ein staatlicher Pflegezuschuss für Heimbewohner.

Über das genaue Vorgehen hatte die Koalition lange gestritten. Auch bis zuletzt wurde weiter um Details gerungen. „Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheits­ministeriums (BMG) heute in Berlin. „Ich bin optimistisch, dass wir das auch zu einem Ergebnis bringen können“, sagte aber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Deutschlandfunk. Unklar blieb jedoch zunächst, ob die Reform morgen vom Kabinett beschlossen wird.

Sozialverbänden und Teilen der Opposition gehen die sich abzeichnenden Regierungspläne nicht weit genug. Von einem „Pflegereförmchen“ und einer „Luftnummer für Betroffene“ sprach der Sozialverband VdK. Verbandspräsidentin Verena Bentele verwies vor allem auf drohende Zusatzlasten für Menschen, die zu Hause gepflegt werden.

„Kleine Verbesserungen“ lobte die Diakonie. Präsident Ulrich Lilie sprach allerdings von einem bloß „ersten Schritt“. Eine „neue Pflegekasse für alle“ forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

kna/afp