Pläne für Tarifpflicht: Pflegebetreiber warnen vor Gefahren

Berlin – In der Debatte um eine Pflicht zur Tarifbezahlung in der Altenpflege haben private Betreiber vor wirtschaftlichen Gefahren gewarnt. „Wir haben nichts gegen höhere Löhne“, sagte der Präsident des Bun­desverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer.

„Zur Sicherung eines professionellen pflegerischen Angebots muss aber auch eine Antwort darauf gege­ben werden, wie die Existenz der Pflegeunternehmen gesichert bleibt.“ In Entgeltverhandlungen würden Gehälter auf Tarifniveau von den Pflege- oder Krankenkassen bisher keinesfalls automatisch anerkannt.

Die Bundesregierung ringt noch um eine Pflegereform, um eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte ab­zu­­sichern. Nach einem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll es Versorgungs­verträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen geben, die nach Tarifverträgen oder tarifähnlich zahlen.

Zugleich sollen Pflegebedürftige bei Zuzahlungen entlastet werden. In der Altenpflege bekommt laut Bundesarbeitsministerium nur knapp die Hälfte der 1,2 Millionen Beschäftigten Tariflohn. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den die Regierung für die gesamte Branche verbindlich machen wollte, war aber ge­schei­tert.

Meurer sagte, die Erfahrung zeige, dass notwendige Personalkosten keineswegs selbstverständlich refi­nan­ziert würden und Anbieter beim Berücksichtigen des betrieblichen Risikos und des unterneh­meri­schen Wagnisses auf Granit beißen. Zu befürchten sei nur eine Anerkennung der reinen Gehälter. Anbie­ter müssten aber nicht nur gute Betreuung gewährleisten, sondern auch sichere Arbeitsplätze und Inves­titionen.

„Wir brauchen ein Signal, damit dies erkennbar möglich bleibt.“ Niemand könne darauf vertrauen, dass von allein eine Lösung mit Sozialhilfeträgern und Pflegekassen gefunden werde, ohne dass der Gesetz­geber die Spielregeln kläre.

Der Verbandspräsident sagte grundsätzlich: „Eine weitere Verbesserung der Gehälter in der Altenpflege kann den Beruf attraktiver machen. Klar ist, dass damit dauerhaft die Kosten für die Pflege steigen, was unter anderem bei den pflegebe­dürf­­tigen Menschen nicht auf ungeteilte Akzeptanz stößt.“

Man dürfe auch nicht vergessen, dass die Löhne in der Pflege in den vergangenen Jahren stark gestiegen seien. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben rund 12.000 Anbieter mit 365.000 Arbeitsplätzen.

dpa