Arzneimittel: Regierung plant Lockerung des Werbeverbots

Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit will das Werbeverbot für verschreibungs­pflichtige Arzneimittel lockern. Das geht aus einem „Informationspapier“ über die geplante Novelle des Arzneimittel­gesetzes hervor, mit dem im Wesentlichen europäische Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden sollen.

Bislang darf für verschreibungs­pflichtige Arzneimittel nur gegenüber den Fachkreisen, wie Ärzten und Apothekern, geworben werden. Künftig soll es den Arzneimittelherstellern erlaubt sein, sämtliche behördlich autorisierten Informationen über solche Arzneimittel im Internet oder auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Darunter fallen beispielsweise Beipackzettel.

Dasselbe gilt für Verkaufskataloge und Preislisten. Aufgehoben wird zudem das Werbeverbot für Arzneimittel gegen Schlaflosigkeit und die Beeinflussung der Stimmungslage. Die Öffentlichkeitswerbung mit Gutachten, Zeugnissen und wissenschaftlichen Veröffentlichungen soll ebenso erlaubt werden wie mit Krankengeschichten, sofern sie nicht in „missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise“ erfolgt.

Insbesondere bei der Opposition hat die Vorlage aus dem Bundesgesundheitsministerium für heftige Kritik gesorgt. Die arzneimittelpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Marlies Volkmer, warf Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor, auf Kosten der Sicherheit der Patienten Wirtschaftsförderung für die pharmazeutische Industrie zu betreiben.
 

Die Möglichkeit, mit Patientenschicksalen und Krankengeschichten zu werben, bezeichnete Volkmer als „moralischen Tiefpunkt“. „Das ist nicht nur vom ethischen Standpunkt aus gesehen verwerflich, sondern wiederspricht auch den grundlegenden Ideen von evidenzbasierter Medizin“, so die SPD-Abgeordnete.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), warnte der Nachrichtenagentur dapd zufolge vor „übertriebenen Werbebotschaften“. Diese schadeten den Patienten und schädigten den Ruf der Industrie. Dennoch zeigte sich der CSU-Politiker zuversichtlich, „dass wir am Ende des Gesetzgebungsprozesses über einen Vorschlag entscheiden, der den Ansprüchen einer verantwortungsvollen und transparenten Patienteninformation gerecht wird.“

Derweil hat sich Zöllers Parteikollege Johannes Singhammer von Plänen aus dem Bundesgesundheitsministerium distanziert, nach denen Vertreter der Pharmaindustrie künftig nicht mehr in den Gremien vertreten sein sollen, die über die Apotheken- und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln entscheiden. „Wir haben entsprechende Vorschläge schubladisiert, weil wir sie nicht für sinnvoll halten“, sagte Singhammer dem Handelsblatt.

HK