Ärztekammer Westfalen-Lippe mahnt einen starken Gesundheitsdienst an

Münster – Die Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) hat die Bundesregierung und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen (NRW) aufgerufen, gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen eine langfristige Strategie zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) zu erarbeiten.

Hintergrund ist, dass der Pakt für den ÖGD Ende des Jahres ausläuft – und damit viele neu geschaffene Stellen und Digitalisierungsvorhaben gefährdet sind.

„Die immer wieder zugesagten gemeinsamen Verhandlungen zur Weiterführung des Paktes und damit zur Stabilisierung des ÖGD ab 2027 haben bisher zu keinem erkennbaren Ergebnis geführt“, kritisierte das Parlament der westfälisch-lippischen Ärzteschaft bei seinem Treffen Mitte März.

Vielmehr habe die Bundesregierung entschieden, diesen ab 2027 nicht weiter fortzuführen. „Dies hat bereits jetzt auch in Westfalen-Lippe erkennbare negative personelle und strukturelle Folgen für den ÖGD und damit für die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung“, so Gehle. 

Der Pakt für den ÖGD hat aus Sicht der Kammerversammlung unter anderem zusätzliche Fachkräfte, moderne IT-Infrastruktur, neue digitale Anwendungen und verbesserte Arbeitsabläufe im ÖGD ermöglicht.

Ein Aus des Paktes bedeute faktisch eine Rückabwicklung dieser Strukturen, hieß es. Bereits jetzt würden Stellen in Gesundheitsämtern nicht nachbesetzt, nur bis Ende 2026 befristet besetzt und vorhandene Stellen zur Disposition gestellt.

„Damit wird der ÖGD erneut geschwächt – obwohl seine strukturellen Defizite bereits vor der COVID19-Pandemie bekannt waren“, warnt die Kammerversammlung.

Besonders problematisch sei, dass dieser Abbau in einer Zeit erfolgt, in der die Anforderungen an den ÖGD und damit die Bevölkerungsmedizin durch Veränderungen wie Klimawandel, soziale Segregation, Polarisierung in Politik und Gesellschaft, demografische Herausforderungen sowie den Folgen von Kriegen und Katastrophen stiegen.

„Gerade in Krisenzeiten braucht Gesundheitsschutz Verlässlichkeit, Kontinuität und langfristige Planungssicherheit. Wer jetzt Strukturen abbaut, schwächt nicht nur den ÖGD, sondern gefährdet die Krisenfestigkeit des gesamten Gesundheitssystems“, warnte Gehle.

In einem zweiten Beschluss warnt die Kammerversammlung davor, beim geplanten Umbau zu einem Primärarztsystem die ärztliche Rolle in den Hintergrund zu schieben.

„Kritisch sehen wir etwa den Begriff der ,Primärversorgungspraxis‘. Das Wort ,Arzt‘ taucht dort gar nicht mehr auf“, kritisierte Gehle. Zwar gewinne in den Praxen Arbeitsteilung eine immer größere Bedeutung, dies werde jedoch mit der Delegation von Aufgaben an qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verwirklicht.

Zudem seien es am Ende Ärztinnen und Ärzte, welche die Gesamtverantwortung trügen. „Für uns geht es immer noch um primärärztliche Versorgung – mit Betonung auf ärztlich“, betonte der Kammerpräsident.  

hil