Ärztekammer Westfalen-Lippe kritisiert Auslaufen des ÖGD-Paktes

Münster – Scharfe Kritik am Auslaufen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) Ende diesen Jahres übt die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL). „Der Rückzug des Bundes ohne Anschlusskonzept ist eine absurde Entscheidung und bringt die kommunalen Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen (NRW) in eine finanzielle und organisatorische Schieflage“, sagte der Präsident der Kammer, Hans-Albert Gehle.

Nötig sei eine verbindliche Anschlussfinanzierung ab 2027, die die Arbeit des ÖGD dauerhaft absichere. „Verstetigung statt Befristung, das ist der richtige Weg“, so Gehle. Der Bund dürfe sich nicht aus der Mitverantwortung zurückziehen, nachdem Strukturen erst aufgebaut wurden, betonte er.

Der Pakt stellt bundesweit bis Ende 2026 insgesamt vier Milliarden Euro bereit. In NRW wurden im Zuge der Paktumsetzung bis Ende 2024 laut der Ärztekammer in den unteren Gesundheitsbehörden 1.032 Stellen geschaffen und besetzt, darunter 170 ärztliche Stellen. „Diese personelle Stärkung darf nicht zum befristeten Strohfeuer werden“, forderte Gehle.

Ohne verlässliche Anschlussfinanzierung drohten ab 2027 Kürzungen mit unmittelbaren Folgen für Bearbeitungszeiten, Präventionsarbeit und Krisenreaktionsfähigkeit. Gerade in Westfalen-Lippe mit vielen Kreisen und kreisfreien Städten bestehe das Risiko, dass die Leistungsfähigkeit des ÖGD künftig stärker von der Kassenlage einzelner Kommunen abhänge. Das würde gleichwertige Gesundheitsstandards untergraben, obwohl Gesundheitsschutz sowohl in Großstädten als auch im ländlichen Raum gleichermaßen funktionieren müsse, warnte der Kammerpräsident.

„Wir brauchen einen schlagfertigen ÖGD, nicht nur im Hinblick auf eine neue Pandemie. Kinder- und Jugendgesundheit, die Versorgung von Geflüchteten oder in einem militärischen Bündnisfall stellen große Herausforderungen dar“, so Gehle.

Auch der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) hatte das Auslaufen des Paktes scharf kritisiert. Besonders problematisch sei, dass diese Entscheidung in einer Zeit erfolge, in der die Anforderungen an den ÖGD weiter stiegen.

„Die aktuelle geopolitische Lage, einschließlich sicherheitspolitischer Spannungen und hybrider Bedrohungen, erhöht den Bedarf an belastbaren Strukturen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Gleichzeitig führen die Folgen des Klimawandels – etwa Hitzewellen, Extremwetterereignisse oder neue gesundheitliche Risiken – zu neuen, dauerhaft wachsenden Aufgaben für den ÖGD“, sagte der BVÖGD-Vorsitzende Peter Schäfer.

Ein Ende des Paktes beeinträchtige die Krisenfestigkeit des Gesundheitssystems erheblich, warnte er. „Die Pandemie hat unmissverständlich gezeigt, wie entscheidend leistungsfähige, personell gut ausgestattete und digital vernetzte Gesundheitsämter für den Schutz der Bevölkerung sind“, so Schäfer.

hil