Auflösungspläne des DIMDI sorgen für neuen Ärger

Berlin – Eigentlich sollte das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und In­formation (DIMDI) zum Jahresanfang aufgelöst werden. Doch das Institut exis­tiert weiter, wie jetzt bekannt wurde. Die Fusionspläne mit dem Bundes­institut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind damit aber nicht vom Tisch – und das sorgt nun erneut für erhebliche Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte bereits an den ursprünglichen Fusionsplänen von DIMDI und BfArM, das nach Plänen der Regierung die Aufgabe des DIMDI übernehmen sollte, Kritik geäußert. Diese sei aber im BMG ungehört geblieben, moniert er nun in einem Schreiben an den Vor­sitzenden des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU). Der Brief liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

Dem Schreiben zufolge hat das Ministerium den Erlass zur Auflösung des DIMDI am 29. November 2019 zu einem Zeitpunkt ausgestellt, als Kelber bereits erhebliche Bedenken gel­tend gemacht hatte. Der Datenschutzbeauftragte kritisiert zudem, dass das Ministeri­um ihn – ungeachtet lau­fender Beratungen auf Fachebene und Gesprächen auf Leitungs­ebene – nicht über den Auflösungserlass des Instituts in Kenntnis gesetzt habe.

Spahn hat erst auf Druck reagiert

Erst auf Androhen einer förmlichen Anhörung und dem „Inaussichtstellen einer daten­schutzaufsichtlichen Maßnahme“ habe der Bundesminister für Gesundheit den Aufhe­bungs­erlass am 18. Dezember 2019 bis auf Weiteres ausgesetzt, schreibt Kelber. Er weist in dem Brief an Rüddel darauf hin, dass der Grund für die „Sus­pendierung des Auflö­sungs­erlasses“ erhebliche daten­schutzrechtliche Bedenken ge­wesen seien, die auch vom Bundes­ministerium der Justiz und Ver­braucherschutz und dem Bundeministerium des Innern geteilt würden.

In dem Schreiben moniert Kelber weiter, dass trotz seiner Bedenken nun in einem Ände­rungsantrag zum Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) die Fusion von DIMDI und BfArM weiter vorangetrieben werden solle. Ihn habe „überrascht“, dass der fachfremde Änderungsantrag beibehalten worden sei – und nun auch schon auf der Ta­gesordnung des Ausschusses stehe, „um damit Fakten zu schaffen“. Er empfahl Rüddel „drin­gend, den Ände­rungsantrag 4 zurückzustellen“, schreibt er.

Kelber formuliert deutlich, dass er sich eine Umgehung des Datenschutzrechts nicht gefallen lassen wird. „Ich darf darauf hinweisen, dass ich Datenverarbeitungen untersagen kann, wenn diese nicht mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinbar sind, auch wenn sie auf einer nationalen Norm beruhen“, schreibt er. Und weiter: „Übereilte Beschlüsse über nicht hinreichend geprüfte gesetzliche Regelungen sollten daher vermieden werden“.

Besondere datenschutzrechtlicher Relevanz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte führt weiter aus, er habe bereits in seiner Stellung­nahme aus der Ressortbeteiligung, die er fristgemäß an das BMG gesandt habe, bezüglich der Ordnungsmäßigkeit der Vor­gehensweise des Ministeriums das DIMDI betreffend „er­hebliche Zweifel“ angemeldet.

Kelber wies damals darin darauf hin, dass das DIMDI verschiedene Aufgaben von wesent­licher datenschutzrechtlicher Bedeutung habe – und noch bekommen werde. So solle das Institut etwa das kommende Implantate­re­gister und das bestehende Informationssystem Versorgungsdaten managen.

Diese seien „von besonderer datenschutzrechtlicher Relevanz“, da sie eine enorme Menge an sensiblen und nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung besonders geschützten Gesundheitsdaten enthalten würden. Er betont zugleich, dass diese nicht Gegen­stand des Änderungsantrags 4 seien, da die gesetzlichen Neuregelungen der Aufgabenzu­weisung noch ausstünden.

Weitere Verarbeitungen personenbezogener Daten nimmt das DIMDI Kelber zufolge beim Samenspenderregister und in verschiedenen medizinischen Produktregistern vor, deren gesetzliche Regelungen nun Gegenstand des Änderungsantrages Nr. 4 seien. Kelber be­tonte in dem Schreiben, dass bei der Veränderung der gesetzlichen Aufgabenzuwei­sung zu prüfen sei, welche Auswirkungen dies auf die Datenverarbeitung und insbeson­de­re auf Erhebungs- und Übermittlungsprozesse hat.

„Eine solche Prüfung lässt die Begründung zum Änderungsantrag jedoch vermissen. Statt- dessen wird eine pauschale Begründung beigefügt“, so der Bundesdatenschutzbeauftrag­te. Eine datenschutzrechtliche Bewertung – und ebenso eine fachliche – sei „daher er­schwert und benötige weitere Zeit“.

BMG will Einzelfalllösung

Aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hieß es auf Nachfrage heute, der Bun­desdatenschutzbeauftragte habe richtigerweise reklamiert, dass es in Bezug auf gewisse Daten eine organisatorische Trennung von Datenerhebung und -verwaltung einerseits und Datennutzung andererseits geben müsse.

„Durch Fusion von DIMDI (Verwaltung) und BfArM (Datennutzung) wäre das punktuell nicht der Fall gewesen“, sagte ein BMG-Sprecher dem Deutschen Ärzteblatt. Man wolle das Problem jetzt „im guten Einvernehmen“ mit dem Datenschutzbeauftragten für jeden Einzelfall lösen.

Der Sprecher stellte aber auch klar, dass es das Ziel bleibe, die Behörden zeitnah zu­sammen­­zu­führen. Die Fusion der beiden Behörden sei nicht gestoppt. Sie habe vielmehr be­gonnen. „Es gibt erste Versetzungen von Personal. Die Behörden sind aber noch nicht zusammengelegt. Der Erlass ist weiter gültig. Der Vollzug ist nur ausgesetzt“, so der Ministeriumssprecher.

Zuspruch von den Grünen

Kritik übten die Grünen. „Die Intervention des Datenschutzbeauftragten zeigt, dass Spahn die Fusion von DIMDI und BfArM mit heißer Nadel gestrickt und die Folgen nicht bedacht hat“, sagte Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Grünen im Bun­des­tag. Es möge inhalt­liche oder organisatorische Gründe für die Zusammenlegung ge­ben. Diese könne Spahn aber „offenbar nicht liefern“.

Klein-Schmeink mahnte an, die datenschutzrechtlichen Bedenken „sehr ernst“ zu neh­men. Sie habe deshalb für die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses um einen Bericht der Bundesregierung gebeten.

„Ich finde es höchst bedenklich, wie hemdsärmelig hier mit zwei Institutionen umgegan­gen wird, die unerlässlich für das deutsche Gesundheitssystem sind und die in Zukunft weitere wichtige Aufgaben übernehmen werden“, sagte sie. Dazu komme, dass das Ver­fahren bislang am Parlament vorbeilaufe. „Spahn täte gut daran, seine Entscheidung zu begründen und ein transparentes und gut abgestimmtes Verfahren für die Zusammen­legung zu wählen“, erklärte sie.

may