Baden-Württemberg: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag

Stuttgart – Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die neue Landesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem die Zahl der Medizinstudienplätze aufzustocken und eine Landarztquote einzuführen. Ein Augenmerk soll auch auf der Gesundheitswirtschaft liegen.

Manuel Hagel, CDU-Spitzenkandidat und designierter stellvertretender Ministerpräsident, sprach von einem klaren und festen Fokus auf die Hightechstrategie. Es gehe um eine Stärkung der KI-Cluster, auch seien die Chance bei Einsatz von Robotik riesig.

„Im Bereich von Gesundheit und Pflege wollen wir neue Maßstäbe setzen und mutig vorangehen“, sagte Hagl. Er erwähnte auch die Fusion der Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg. Das sei eine „riesige Chance, um Krebsforschungsstandort Nummer eins zu werden“.

Zu den Schwerpunktsetzungen zähle das verpflichtende Kitajahr, das habe eine Priorität für beide Parteien, sagte der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), auf Nachfrage. Er soll am kommenden Mittwoch im Landtag gewählt werden. Die CDU will die Besetzung der Ministerposten beim Landesparteitag am Samstag bekannt geben. Die Grünen wollen ihr Personal am Montag offiziell vorstellen.

Grüne und CDU hatten sich zuvor Mitte April bereits in ihren Sondierungsgesprächen auf inhaltliche Grundlagen geeinigt und bereits die Verteilung der Ministerien vereinbart. Die Grünen sollen künftig neben dem Sozialministerium weitere vier Fachministerien der neuen Landesregierung besetzen und die CDU sechs.

Der Einigung zufolge müssen die Grünen mit dem Kultusministerium eines der wichtigsten Ministerien der Landesregierung an die CDU abgeben. Auch das Verkehrsministerium soll demnach an die Christdemokraten gehen, nachdem es 15 Jahre unter grüner Führung stand. Auch der Posten des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin soll demnach an die CDU gehen. Dafür übernehmen die Grünen die Macht im Wohnungsbauministerium.

Ausbau des Medizinstudium geplant

Zur „nachhaltigen Sicherung von Fachkräften“ will Schwarz-Grün im Gesundheitsbereich sowie in den SAGE-Fächern – Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege, Erziehung und Bildung – die Studienplatzkapazitäten ausbauen, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

„Wir stärken insbesondere die Humanmedizin durch den finanzierten Ausbau um bis zu 170 zusätzliche Studienplätze an den bestehenden Medizinischen Fakultäten, um dem Ärztemangel insbesondere in der Fläche zu begegnen und die Versorgungssicherheit nachhaltig zu stärken“, schreiben Grüne und CDU.

Dazu solle ein Teil dieser Studienplätze für die Landarztquote vorgesehen werden. Auch die Kapazitäten in medizinnahen Studiengängen wie Digital Health, Public Health/Prävention und Biomedizin sollen demnach erhöht werden.

Anpacken will die Regierung auch das Praktische Jahr (PJ) der Humanmedizin. Dabei geht es um eine „bundesweit klare Arbeitszeitregelung, verbindliche Qualitätsstandards für die praktische Ausbildung sowie eine gute Betreuung“. Ebenso auf der Agenda stehen die Verabschiedung der neuen Approbationsordnung für Ärzte und die finanzielle Bundesbeteiligung bei ihrer Umsetzung, für die sich Baden-Württemberg künftig einsetzen will.

Ausbauen will die künftige Landesregierung zudem unter anderem die Telemedizin sowie das Förderprogramm „Landärzte“. Dabei soll auch die Förderung genossenschaftlich organisierter und gemeinwohlorientierter Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) ermöglicht werden. Um die gesundheitliche Versorgung in ländlichen Räumen sicherzustellen, kämen der Telemedizin und dem Hausärztemodellprojekt „HÄPPI“ eine besondere Bedeutung zu. Die Gesundheitsplattform „MEDI:CUS“ soll zudem in die Regelversorgung überführt werden.

Die Kliniken sollen mit einer größeren Investitionskostenförderung – sowohl in der Pauschal- als auch in der Einzelförderung – unterstützt werden. Zu den genauen Mitteln steht nichts in dem Programm. Weitere Aspekte sind die Themen Krisenresilienz und Digitalisierung sowie die Schulgeldfreiheit in allen Gesundheitsberufen und der Ausbau der Pflegeplätze.

Zur industriellen Gesundheitswirtschaft schreiben die Koalitionäre, diese sei zu einem wichtigen Standbein der Wirtschaft herangewachsen. Man wolle „zum führenden Standort in Europa werden und unseren forschenden Unternehmen den Zugang zu klinischen Studien „Made in Baden-Württemberg“ beschleunigen.

Die Medizintechnik bezeichnen Grün-Schwarz eine Schlüsselbranche für Wachstum, Gesundheit und Lebensqualität. Daher sollten Forschung, Entwicklung und Produktion enger verzahnt werden. Innovationen sollten schneller in die Anwendung kommen, die Rahmenbedingungen für klinische Forschung und Medizintechnik und Medikamenten will man verbessern. Alle Punkte in dem Koalitionsvertrag stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung ist nach Einschätzung der Techniker Krankenkasse (TK) eine gute Basis, um das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg voranzubringen. „Im Koalitionsvertrag wird Verantwortung fürs Land versprochen. Er enthält dazu auch konkrete Maßnahmen“, sagte Nadia Mussa, Leiterin der TK-Landesvertretung Baden-Württemberg.

may/dpa/EB