Landtagswahl in Baden-Württemberg: Thema Gesundheit nimmt breiten Raum ein

Stuttgart – Am 8. März 2026 findet in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt. Von der Pflege, über die Krankenhäuser bis hin zur ambulanten Versorgung spielt in den jeweiligen Wahlprogrammen der Parteien auch die Gesundheitspolitik eine maßgebliche Rolle.

Die Redaktion des Deutschen Ärzteblattes bietet nachfolgend eine Übersicht über die gesundheitspolitischen Inhalte der Programme – in der Reihenfolge der derzeitigen Sitzverteilung.

Grüne verfolgen Health-in-all-Policies-Ansatz

Grüne: Die Grünen treten mit dem Leitmotiv „digital und präventiv vor ambulant, ambulant vor stationär“ an. Grundsätzlich soll Gesundheit in allen Politikfeldern (Health in all Policies) mitgedacht und Menschen überall in Baden-Württemberg Zugang zu einer „qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung“ geboten werden.

Unter anderem müssten Primärversorgungszentren sowie die unabhängige Finanzierung von Fallmanagement- Aufgaben durch Pflegefachpersonen und andere Gesundheitsberufe fester Bestandteil der Regelversorgung werden. Mit einer Initiative „Hausärztliche Versorgung“ soll gezielt dort angesetzt werden, wo Versorgungslücken entstehen oder sich abzeichnen.

Die bestehende Landarztquote soll weiterentwickelt und durch eine neue „Landkinderarztquote“ ergänzt werden. Zusätzlich sollen Lehrpraxen auf dem Land gefördert und gezielte Stipendien für Studierende, die ihr praktisches Jahr in einer ländlichen Region absolvieren, geschaffen werden. Ein kommunaler Ärztefonds soll eine Unterstützung von Praxisniederlassungen in unterversorgten Regionen ermöglichen.

Verbessern wollen die Grünen auch die Rahmenbindungen für das praktische Jahr: Aufgeführt werden eine „existenzsichernde Mindestvergütung, eine hochwertige Lehre in den Kliniken sowie die Anerkennung von Krankheitstagen“.

Ebenfalls optimiert werden soll die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Etwaige Versorgungslücken werde man schließen und telemedizinische Angebote fördern. Auch Schnittstellenangebote wie psychosoziale Beratung, Erstanlaufstellen sowie die Sucht- und Suizidprävention sollen gestärkt werden.

„Wir wollen die geschlechtersensible Grundlagenforschung ausbauen und so dazu beitragen, diese Erkenntnislücke zu schließen“, heißt es im Wahlprogramm weiter. Die Schwangerenberatung „mit allen Fragen der Familienplanung“ soll ebenso ausgebaut werden. Darüber hinaus wollen sich die Grünen für die Entwicklung einer landesweiten Präventionsstrategie einsetzen.

Für den Bereich Digitalisierung wird unter anderem eine Förderung der Einführung und Nutzung telemedizinischer Versorgungsangebote angekündigt. Ausgebaut werden soll auch der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) – mit einer „Vernetzungs- und Kompetenzstelle“ sowie einer „ressortübergreifende Gesundheitsstrategie“. Mit einem „Pakt der Pflege für Baden-Württemberg“ soll die pflegerische Versorgung gestärkt werden.

CDU will Studienplätze ausbauen

CDU: Die CDU sichert in ihrem Wahlprogramm zu, zusätzliche Studienplätze für Human- und Zahnmedizin sowie für Pharmazie zu schaffen. Zudem sollen die Landarztquote erhöht werden und eine Beteiligung an kommunalen Stipendienprogrammen erfolgen. Die Kommunen sollen an der Etablierung „multiprofessioneller Praxismodelle“ beteiligt werden.

Bei der Digitalisierung setzt die CDU auf die Chancen der Telemedizin sowie der elektronischen Patientenakte (ePA). Ausgebaut werden sollen die Möglichkeiten des Datenaustausches zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen und die Nutzung von Versorgungsdaten für Forschungszwecke. Zudem soll beim ÖGD in moderne Ausstattung, digitale Vernetzung und qualifiziertes Fachpersonal investiert werden.

Die Notfallversorgung soll von modernen Leitstellen, einem zentralen Bettenregister sowie einer digitalen Kommunikationsplattform zwischen Rettungsdiensten und Kliniken profitieren. Auch die Transportstrukturen sollen verbessert werden: Geplant ist, das Modell eines „Akuttransportwagens als zusätzliche Versorgungsebene zwischen akutem Notfalleinsatz und Krankentransport“ zu testen.

Für alle Gesundheitsberufe werde man „attraktive Rahmenbedingungen mit fairen Löhnen, planbaren Arbeitszeiten, moderner Infrastruktur und einer Kultur der Wertschätzung“ schaffen. Um dem zukünftigen Bedarf an multiprofessionellen Teams gerecht zu werden, setze man zudem auf neue Berufsbilder wie Physician Assistants, Primary Care Manager oder Advanced Practice Nurses.

Stärken will die CDU die Bereiche Prävention und Gesundheitsförderung. Unter anderem soll gesunde Lebensführung – mit Aspekten wie Ernährung, Bewegung, psychische Gesundheit und Suchtprävention – Teil des Alltags von Kindern und Jugendlichen werden. Die Themen Erste Hilfe und Herz-Lungen-Wiederbelebung sollen in schulischen Lehrplänen adressiert werden.

SPD tritt für höhere Klinikinvestitionen ein

SPD: Im SPD-Wahlprogramm ist unter anderem eine Expertenkommission zur Erstellung eines „Zukunftsplans Krankenhäuser 2040“ vorgesehen. Die Landesmittel für Krankenhausinvestitionen sollen von etwa 500 auf 800 Millionen Euro angehoben werden. Eine investive Förderung von Rettungswachen ist zusätzlich geplant.

Eine finanzielle Unterstützung der ärztlichen Weiterbildung im stationären Bereich sagt die SPD ebenfalls zu – diese soll im Landeskrankenhausgesetz verankert werden. Die Anzahl von unbefristet angestellten Ärztinnen und Ärzten an den Unikliniken soll von bisher 20 Prozent auf 50 Prozent in der nächsten Legislaturperiode erhöht werden. Zudem will die SPD die Ausgliederung von Beschäftigten und Tätigkeiten in Krankenhäusern stoppen und rückgängig machen.

Im ambulanten Bereich sehen die Sozialdemokraten die Besetzung von Kassenarztsitzen als „höchste Priorität“. Es brauche wieder mehr Ärzte in der Patientenversorgung. Der kassenärztliche Notfalldienst müsse für alle Bürger innerhalb von 30 Pkw-Fahrminuten erreichbar sein: „Wir schöpfen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten aus, um die Kassenärztlichen Vereinigungen KVBW und KZVBW zur flächendeckenden Erfüllung ihres Sicherstellungsauftrags zu zwingen.“

Mit der Gründung einer Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung soll dem Ärztemangel entgegengewirkt werden. Die geförderten ambulanten Weiterbildungsstellen will die SPD deutlich ausbauen und zugleich Maßnahmen ergreifen, um die Wartezeiten für ambulante und stationäre Behandlungen in der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung zu verkürzen. Im Rahmen des Landärzteprogramms soll die Zahl der Medizinstudienplätze um 500 erhöht werden – auch die Ausbildungskapazitäten im Bereich Pflege sollen ausgebaut werden.

Eine „Neuausrichtung und mehr Personal“ soll es für den ÖGD geben. Dieser soll als Anlaufstelle für Präventionsarbeit weiterentwickelt und dabei der „Agentur- und Dienstleistungscharakter“ gestärkt werden. In sozioökonomisch benachteiligten Regionen werde man „Gesundheitskioske“ einrichten, um leicht zugängliche Angebote für Informationen und Unterstützung bieten zu können.

FDP setzt auf bessere Versorgung von Kindern

FDP: Die FDP will das Förderprogramm Landärzte, auch für den kinderärztlichen Bereich, weiterentwickeln. Zudem soll es einen „Pakt für die kinder- und jugendärztliche Versorgung“ geben. Auch die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen soll verbessert werden.

Evaluiert werden soll die Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes – etwa mit Blick auf die Situation der Notfallambulanzen. Mit einem Ausbau des Landärzteprogramms will die FDP dafür sorgen, dass für Studierende in fortgeschrittenen Semestern die Tätigkeit im ambulanten Bereich incentiviert und eine Selbstständigkeit unterstützt wird. Die Ausbildungsbedingungen im Praktischen Jahr (PJ) sollen ebenfalls verbessert werden.

„Wir wollen Baden-Württemberg zu einem Pionierland für die Nutzung neuer Möglichkeiten häuslicher Versorgung als Ersatz oder Verkürzung stationärer Aufenthalte entwickeln“, heißt es im Programm der FDP weiter. Darüber hinaus soll der ÖGD gestärkt, Unterschiede der Frauen- und Männergesundheit im Gesundheitswesen stärker berücksichtigt und erforscht sowie das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz samt Verordnungen „bedarfsgerecht“ novelliert und entbürokratisiert werden.

AfD will Krankenhausreform stoppen

AfD: Die AfD betont in ihrem Wahlprogramm, man werde den Prozess der Krankenhausreform stoppen und „an einer echten Reform des Gesundheitssystems“ arbeiten.

Als „derzeit völlig unbefriedigend“ bezeichnet die AfD das System der ambulanten Versorgung – in einigen Regionen bestünden bereits Versorgungsengpässe. Zur Förderung der Niederlassung von Ärzten in ländlichen beziehungsweise strukturschwachen Räumen wolle man organisatorische und finanzielle Hilfen bereitstellen.

„Wir schaffen jegliche Impfpflicht ab und halten an dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit fest“, heißt es im Programm weiter. Befürwortet wird eine Vereinheitlichung der Qualitäts- und Prüfungsstandards der Heilpraktikerausbildung. Das Berufsbild als solches sei zu schützen und weiterzuentwickeln.

Die Linke will psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung ausbauen

Die Linke: Eine „soziale und bedarfsgerechte“ Landeskrankenhausplanung will die Linke. Die Konzentration von medizinischen Leistungen dürfe die Grundversorgung nicht reduzieren. Kliniken, die aufgrund von Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden sollen, müssten rekommunalisiert werden. Außerdem soll das Land die Investitionskosten für Krankenhäuser voll übernehmen.

Im ambulanten Bereich will die Linke Notfallpraxen erhalten und fachärztliche Praxen durch Land und Kommunen fördern. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in den Händen von Konzernen lehne man ab.

Eine „massive Ausweitung“ soll es bei der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung geben. Auch einen psychologischen Notdienst 24/7 will man laut Wahlprogramm aufbauen – dazu sollen flächendeckend rund um die Uhr erreichbare multiprofessionelle Krisenambulanzen in jedem Stadt- und Landkreis geschaffen werden.

Im Rettungsdienst soll es eine Strukturreform auf Landesebene geben. Vorgesehen sind einheitliche Leitstellen, standardisierte Fahrzeugausstattung, realistische Ausrückzeiten sowie eine flächendeckende Versorgung besonders im ländlichen Raum.

aha