Bahr: Patientenrechte konsequent umsetzen

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wirbt für eine konsequente Umsetzung der Patientenrechte. „Studien zeigen, dass drei von fünf Patientinnen und Patienten ihre Rechte nicht oder nur unvollständig kennen”, sagte Bahr bei der Vorstellung einer entsprechenden Informationsbroschüre. Nach den Worten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das seit drei Monaten gültige Patientenrechtegesetz mehr Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte geschaffen und ermöglicht eine Begegnung beider Seiten „auf Augenhöhe”.

Der Patient habe nunmehr Informationsrechte und müsse auch über mögliche Folgekosten von Behandlungen informiert werden, so die Ministerin. Krankenkassen seien nun auch verpflichtet, über bestimmte Leistungen innerhalb einer Frist zu entscheiden. Beide Minister rechtfertigten nochmals, dass die Regelung keine vollständige Beweislastumkehr vorsieht. Nach Leutheusser-Schnarrenbergers Worten liegt die Verantwortung bei schweren Behandlungsfehlern mehr aufseiten des Arztes und bei leichteren mehr aufseiten des Patienten.

Bahr betonte, mit dem Gesetz sei es gelungen, „die Rechte von Patienten gesetzlich zu fixieren und zu stärken”. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hob hervor, dass das Gesetz zudem den gesetzlichen Auftrag umfasse, die Bürger in verständlicher Form über ihre Rechte zu informieren.

Der vorliegende Ratgeber komme diesem Auftrag nach. „Das Wissen über diese Regelungen wird entscheidend dazu beitragen, dass Patientinnen und Patienten ihre Rechte künftig besser durchsetzen können”, zeigte sich Zöller überzeugt.

kna