Bahr verteidigt Beschluss zur privaten Pflegevorsorge

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die zum Teil harsche Kritik an dem Beschluss der Koalition zur privaten Pflegevorsorge zurückgewiesen. Die Reaktion sei „verwunderlich und unverständlich", sagte der FDP-Politiker heute in Berlin. Schließlich sei mit der Entscheidung, wonach Pflege-Zusatzversicherungen künftig mit monatlich fünf Euro bezuschusst werden sollen, eine Regelung gefunden, von der alle Bürger unabhängig vom Einkommen profitieren könnten.

Die Opposition wirft der schwarz-gelben Regierung Verschwendung von Steuergeldern vor. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte den Beschluss in der Passauer Neuen Presse vom Dienstag Lobbyismus zugunsten der Versicherungswirtschaft". Kritik kam auch von den Sozialverbänden. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP hatten sich gestern darauf verständigt, die Zulage ab Anfang 2013 für Policen mit einem jährlichen Mindestbetrag von 120 Euro bereitzustellen.

dapd