Scharfe Kritik an Pflegeplänen der Koalition

Berlin – Am Koalitionsbeschluss zur privaten Pflegevorsorge hagelt es Kritik von Opposition und Sozialverbänden. „Das ist eine Verschwendung von Steuermitteln. Da wird eine Nullrendite mit hohen Verwaltungskosten bezuschusst“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der Passauer Neuen Presse vom Dienstag. Es handele sich um „klassischen FDP-Lobbyismus zugunsten der Versicherungs­wirtschaft“, sagte Lauterbach.

Grünen-Chef Cem Özdemir monierte, mit der geplanten Förderung privater Pflege-Vorsorgeverträge betreibe die Regierung „unverhohlen Klientelpolitik“. Statt einer Privatisierung der Pflegeversicherung forderte er im Hamburger Abendblatt vom Dienstag „einen Einstieg in eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen“.

Özdemir bezeichnete das Ergebnis des Spitzentreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler als „faulen Kompromiss“. Damit die FDP Ja sage zum umstrittenen Betreuungsgeld, bekomme sie die Förderung der privaten Pflegeversicherung. „Das ist Koalieren nach dem Motto: Für jeden etwas – egal, was es kostet.“

Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, kritisierte in der Passauer Neuen Presse: „Die Pflegeversicherung ist das ungeeignetste Objekt für private Vorsorge.“ Damit die Versicherung bei Pflegebedürftigkeit tatsächlich Lücken schließen könne, müssten sehr hohe Beiträge eingezahlt werden. Geringverdiener könnten sie auch mit staatlicher Hilfe nicht aufbringen. „Es ist sinnvoller, die Pflegeversicherungsbeiträge zu erhöhen“, forderte die VdK-Präsidentin.

Bürger, die eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließen, sollen dazu künftig einen Zuschuss von monatlich fünf Euro erhalten, unabhängig vom Einkommen. Darauf einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP am Montag in Berlin. Am Mittwoch soll der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld gemeinsam mit einer Regelung für die Förderung der privaten Pflegevorsorge am im Kabinett zu verabschiedet werden.

Das von der CSU geforderte Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen. Die Förderung der privaten Pflegevorsorge wurde vor allem von der FDP gefordert.

dapd/afp