Bahr will Rabatte für ausländische Versandapotheken kippen

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will das Geschäft ausländischer Internetapotheken beschneiden und den deutschen Kunden damit eine Sparmöglichkeit nehmen: Versandapotheken dürfen künftig keine Rabatte mehr bei rezeptpflichtigen Medikamenten geben. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums vor, der der Berliner Zeitung vom Samstag vorliegt.

Ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bestätigte am Samstag den Zeitungsbericht, demzufolge das Ministerium an einer Klarstellung der Arzneimittelpreis-Verordnung arbeitet. In dem Gesetzentwurf wird deutlich gemacht, dass die in Deutschland geltende strenge Preisbindung auch für Internet-Apotheken im Ausland gilt, die hierzulande Medikamente vertreiben.

„Die Regelung dient der Rechtssicherheit und der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Versandhandelsapotheken“, heißt es laut Berliner Zeitung in der Begründung des Gesetzentwurfs, mit dem auch ein Urteil des Bundesgerichtshofs umgesetzt werden soll.

Bisher bieten ausländische Versandapotheken ihren deutschen Kunden oft großzügige Bonusregelungen. Wird der Gesetzentwurf wie geplant umgesetzt, wäre das künftig verboten. Erlaubt wären dann allenfalls kleine Zugaben oder Boni im Wert von höchstens einem Euro, berichtet das Blatt.

afp/dapd