Barmer GEK kritisiert Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds

Berlin – Die Barmer GEK hat die von der Koalition geplante Kürzung des Bundeszu­schusses an den Gesundheitsfonds kritisiert und mehr Verlässlichkeit angemahnt. Nötig seien Regelungen, „die den Bund langfristig auf fixe Steuerzuschüsse verpflichten“, erklärte Holger Langkutsch, Chef des Verwaltungsrats der Kasse heute in Berlin. Der steuerfinanzierte Anteil der Kassenfinanzen müsse besser vor plötzlichen Zugriffen des Bundes geschützt werden. „Sobald sich Überschüsse bilden, gerät der Fonds ins Visier der Haushälter“, kritisierte Langkutsch.  

Die schwarz-gelbe Koalition will im Rahmen ihrer Haushaltsplanungen den Zuschuss zum Gesundheitsfonds im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro senken. Bislang war eine Kürzung von lediglich zwei Milliarden Euro geplant. Hintergrund sind die Rekordüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Der Bundeszuschuss sei kein Almosen, kritisierte Langkutsch. Vielmehr übernehme die GKV Verantwortung für familienpolitische Leistungen in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro, die nicht einmal zur Hälfte durch Steuermittel abgedeckt würden. Dafür dürfen die Versicherten im Gegenzug auch erwarten, „dass der Bund seine Finanzzusagen einhält“. Er bekräftigte, dass die Rücklagen des Gesundheitsfonds und der Kassen den Grundstock für Krisenzeiten bilden sollen.  

Zuvor hatten bereits der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen und Oppositions­politiker die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds kritisiert.

dapd