Bas bezweifelt Sinn von Attest ab erstem Krankheitstag und stellt Bedingungen

Berlin – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Sinnhaftigkeit der mit der Union vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angezweifelt und Bedingungen für die Umsetzung gestellt. „Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Sie werde die Vereinbarung nur umsetzen, wenn im Gegenzug Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) weitere Regelungen vorlege.

„Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben“, führte die SPD-Chefin aus. Sie forderte die Union grundsätzlich zu Gesprächen über einen Verzicht auf die umstrittene Neuregelung auf: „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist.“

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, Arbeitnehmer zu verpflichten, ein Attest bereits ab dem ersten Fehltag vorzulegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verwies insbesondere auf den hohen Krankenstand. Ursprünglich hatten CDU und CSU Einschnitte bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gefordert, etwa mittels eines Karenztages, was die SPD jedoch ablehnte.

Im Gegenzug habe ihre Partei „zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten“, sagte Bas dazu. „Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.“

Als Arbeitsministerin ist Bas für die gesetzliche Umsetzung der Vereinbarung zuständig, fordert aber erst Vorschläge in anderer Sache von Gesundheitsminister Linnemann. „Die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag ist mit einer Termingarantie bei den Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt“, erläuterte sie. „Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.“

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stimmte zu. „Wir sollten nicht ausschließlich Verschlechterungen der Versorgung beschließen, es muss auch mal eine Verbesserung geben“, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Er bestätigte zudem, dass besagtes „Paket“ nach der Koalitionseinigung in der Fraktion als Kompromiss vorgestellt worden sei. „Und so müsste er auch gleichzeitig umgesetzt werden“, sagte Lauterbach, der inzwischen Vorsitzender des Forschungsausschusses im Bundestag ist.

Zu dem Einwand, dass die Vorlage des Primärversorgungsgesetzes des Gesundheitsministers, das für die Termingarantie nötig wäre, noch Zeit in Anspruch nehme, sagte Bas: „Das liegt nicht in meiner Hand.“

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, kritisierte die SPD-Chefin. „Ich finde es fragwürdig, wenn getroffene Verabredungen nach kurzer Zeit öffentlich wieder in Frage gestellt werden“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Er sei auch nicht von allen Verabredungen der Koalition restlos begeistert, „aber was man gemeinsam entscheidet, sollte man auch gemeinsam vertreten“.

Inhaltlichen Zuspruch erhielt die Arbeitsministerin vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Sie bezweifle „zu Recht die Krankschreibung ab dem ersten Tag“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Niemand kann wollen, dass sich noch mehr Beschäftigte als jetzt schon krank zur Arbeit schleppen, um dort unkonzentriert und fehleranfällig zu arbeiten und obendrein noch das übrige Team anzustecken.“

Wirtschaftsforscher erwarten derweil kaum Veränderungen durch die Attestpflicht. „Ob der Krankenstand damit sinkt, bleibt offen“, erklärte Jochen Pimpertz vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln). Rechtlich ändere sich wenig, denn ein Attest ab dem ersten Tag könnten Arbeitgeber schon heute verlangen. Mit Blick auf den Verwaltungsaufwand könnten Betriebe auch künftig darauf verzichten.

afp