Angekündigte Verschärfung bei Krankschreibungen sorgt für Kontroverse im Parlament

Berlin – Um die von der Bundesregierung angekündigten Verschärfungen bei Krankschreibungen entbrannte heute im Bundestag eine scharf geführte Debatte. Anlass war die von der Grünen-Fraktion verlangte Aktuelle Stunde unter dem erklärten Motto „Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen“.

Mit Blick auf die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die Einführung einer ärztlichen Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag sagte Ricarda Lang (Grüne), das ganze Land frage sich: „Was zum Teufel soll das?“ Diese Ideen seien „realitätsfern“ und ließen zudem ein Misstrauen gegen Arbeitnehmer erkennen.

Neben einem „Bürokratiewahnsinn“ in den Praxen drohten auch gesundheitliche Folgen für Arbeitnehmerinnen und -nehmer, die sich „krank zur Arbeit schleppen“, warnte Lang. Es gelte, die wahren Ursachen für Krankentage anzugehen, indem man Politik für eine gute Gesundheitsversorgung mache und „nicht gegen Kranke“.

Simone Borchardt (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, betonte, es sei „falsch“, dass die Bundesregierung alle Arbeitnehmer unter einen Generalverdacht stelle. Der Staat dürfe aber sehr wohl prüfen, ob Regeln noch passten – daraus solle man keinen „Kulturkampf“ machen.

Sie verwies darauf, dass die telefonische Krankschreibung als eine Ausnahmeregelung in der Coronapandemie gestartet sei. Diese Regelung nehme man nun zurück, da es „Potenziale für Missbrauch“ gebe, so Borchardt.

Die Vorschläge des Koalitionsausschusses würden im Falle einer Umsetzung zu einer „enormen Mehrbelastung“ in den Praxen führen, sagte Martin Sichert, gesundheitspolitischer Koordinator der AfD. Statt zusätzliche Bürokratie aufzubauen, müsse man sie vielmehr abbauen.

Zweifel an einer Umsetzung der Maßnahmen äußerte SPD-Politiker Jan Dieren. Er persönlich habe „noch ein paar Fragen“ zu möglichen Auswirkungen. Im Zusammenhang mit der Diskussion um Karenztage habe die SPD im Koalitionsausschuss „Schlimmeres verhindert“.

Julia-Christina Stange (Linke) betonte, die Politik müsse die Arbeitsbedingungen in den Fokus nehmen, statt Arbeitnehmer einem Generalverdacht auszusetzen. Auch sie warnte vor „überlasteten Hausarztpraxen“.

„Keiner soll krank zur Arbeit gehen“, stellte CDU-Politiker Marc Biadacz klar. Man werde seitens der Regierungskoalition einen „guten Vorschlag“ machen und diesen ins Parlament einbringen.

Hintergrund der Debatte ist eine Entscheidung des Koalitionsausschusses von Union und SPD. Dieser hatte Anfang sich Juli darauf verständigt, die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) schon ab dem ersten Tag der Erkrankung einzuführen.

Darüber hinaus soll die unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (nach Paragraf 278 Strafgesetzbuch) künftig stärker bestraft werden. Abgeschafft werden soll die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen.

aha