Bayerische Allianz für Krankenhäuser kämpft gegen Unterfinanzierung

München – Auf die prekäre Lage der Kliniken in Bayern hat die „Bayerische Allianz für Krankenhäuser“ hingewiesen. Ihr gehören 13 Verbände des Gesundheitswesens an, unter anderem kommunale, private und kirchliche Krankenhausträger, die Gewerkschaft Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband Bayerns. Sie kritisieren, dass immer mehr Krankenhäuser ihre Kosten nicht mehr decken könnten und in eine finanzielle Schieflage gerieten.

Dass eine solch große Anzahl von Institutionen und Verbänden den Schulterschluss übt, ist für den Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft Siegfried Hasenbein ein unmissverständliches Signal: „Trotz Meinungsunterschieden in mancher Einzelfrage, eint uns die Sorge um die negativen Auswirkungen auf die Patienten und Mitarbeiter in den Kliniken“, sagte er heute in München. Die Allianz appelliere an die Politiker in Bund und Ländern, Ungerechtigkeiten und Fehlanreize im Finanzierungs­system der Krankenhäuser zu beseitigen.

Die Bayerische Landesregierung hat heute einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Situation für die Kliniken verbessern soll. Die Allianz für Krankenhäuser appelliert an die Politiker, diesen Antrag schnellstmöglich in ein Gesetzesvorhaben umzusetzen.

Der Bundesratsantrag fokussiert auf zwei Punkte in der Krankenhausfinanzierung: Zunächst auf eine in Paragraph zehn des Krankenhausentgeltgesetzes verankerte, von der Allianz „Kollektivhaftung“ genannte Regelung: Danach sinkt der Preis für Behandlungen für alle Krankenhäuser im Land, wenn die Anzahl der Patienten und die Schwere der Erkrankungen ansteigen – die sinkenden Preise müssen auch diejenigen Kliniken tragen, die nicht mehr Patienten behandelt haben.

Außerdem fordert der Bundesratsantrag, die tatsächlichen Kostensteigerungen stärker zu berücksichtigen. Es sei nicht länger zu akzeptieren, dass die Erlöse der Kliniken per Gesetz von der allgemeinen Kostenentwicklung abgekoppelt würden. „Zunehmend wird die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser gefährdet. Kliniken kämpfen seit Jahren mit einer Lücke zwischen Einnahmen und Kostensteigerungen“, erläutert die Bayerische Staatsregierung in der Begründung des Bundesratsantrages.

„Es muss der Grundsatz gelten, dass sich ein bedarfsgerechtes wirtschaftliches Krankenhaus aus dem Behandlungspreis finanziert“, fordert Hasenbein. Er betonte, die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter würden im bevorstehenden Wahljahr kein Verständnis dafür zeigen, wenn sie erneut vertröstet würden und sich die Situation in den Kliniken weiter zuspitze.

Der Bundesrat hat den Bayerischen Antrag heute an den federführenden Gesundheits­ausschuss sowie an den Finanz- und Innenausschuss überwiesen.

hil