Bayern: Ärztegewerkschaft bemängelt fehlende Umsetzung von Tarifverträgen

München – Der Marburger Bund (MB) Bayern hat die kommunalen Kliniken im Land aufgefordert, die vereinbarten Tarifverträge vollständig umzusetzen. Manche Kliniken setzen laut dem MB Reformen bei Arbeitszeiterfassung, Dienstplanung und Dienstzeiten, nicht um, die der Entlastung von Klinikpersonal dienten, an die sich aber „ein großer Teil der kommunalen Krankenhäuser bis heute nicht gebunden fühlen“.

„Wir reden hier wohlgemerkt von geltendem Tarifrecht, das von kommunalen Arbeitgebern und damit von der öffentlichen Hand ignoriert beziehungsweise gebrochen wird. Ausgerechnet jene öffentliche Hand, die ansonsten die Prozessionsfahne der Einhaltung von Gesetzen fest umklammert hält, verstößt flächendeck­end gegen rechtsgültige Verträge“, kritisierte Andreas Botzlar, Vorsitzender des MB Bayern.

Botzlar wies daraufhin, dass die Versorgung der Coronapatienten die Mitarbeiter in den bayerischen Kliniken bis an ihre Belastungsgrenzen und teilweise darüber hinaus in Anspruch genommen habe.

„Kaum sank die Zahl der an Corona Erkrankten, setzen die Kliniken alles daran, von der Pandemie und ihrer Bekämpfung verursachten Umsatzeinbußen durch Mehrarbeit wieder wettzumachen. Die bereits vor der Pandemie bestehende chronische Überlastung der Ärzteschaft hat sich daher in den letzten Wochen spürbar verschärft“, hieß es aus der Klinikgewerkschaft.

Der MB Bayern fordert die öffentlichen Arbeitgeber daher auf, „ihren fortgesetzten Wortbruch zu beenden und sich endlich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten“.

hil