Spahn verteidigt Pflegepolitik der Bundesregierung

München – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe von Gewerkschaf­tern, die Bundesregierung habe ihre Versprechen an das Pflegepersonal gebrochen. Zahlreiche Zusagen seien eingehalten worden, sagte Spahn heute bei einer Demonstration der Gewerkschaft Verdi in Mün­chen. Kernproblem bleibe aber der Personalmangel, sagte er bei der Veranstaltung, wo er sich einen ver­balen Schlagabtausch mit Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler lieferte.

Wenn ausgebildete Pflegekräfte nicht in den Beruf zurückkehrten, könnten die Stellen nicht besetzt wer­den. „Alle suchen Personal“, sagte Spahn. „Wir sind in einer Spirale, die über viele Jahre in die falsche Rich­­tung gegangen ist“, betonte er in seinem kämpferisch vorgetragenen Redebeitrag.

„Wir haben die Pflege rausgenommen aus dem Kostendruck im Gesundheitswesen“, sagte Spahn mit Blick auf die Entkoppelung von Pflegeleistungen von den Fallpauschalen in Krankenhäusern. Krankenkassen seien nunmehr verpflichtet, Tariferhöhungen in voller Höhe zu finanzieren. Es liege aber in der Verant­wortung der Gewerkschaft, Tarifverträge abzuschließen.

Die Bundesregierung habe mit gesetzliche Regelungen Vorarbeit geleistet, sagte Spahn. Darunter falle etwa die Verpflichtung für Arbeitgeber, Tariflohn zu bezahlen, wenn sie mit den Kassen abrechnen wollen. Auch bei der Ausbildung von Pflegekräften seien Verbesserungen erreicht worden, etwa bei der Ausbil­dungsvergütung und dem Wegfall von Schulgeld in den Pflegeschulen.

Die Demonstration der Gewerkschafter begleitete die Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern, die heute online stattfand. Der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, es brauche eine Revolution in der Pflege. „Tarifverträge sind das eine, Arbeits­bedingungen sind das andere“, sagte Holetschek.

Die Kundgebung in München war eine von deutschlandweit zahlreichen Aktionen der Gewerkschaft, mit der sie die Konferenz der Gesundheitsminister begleitet. Demonstrationen und Kundgebungen gab es unter anderem in Hannover, Nürnberg, Dresden, Düsseldorf, Hamburg.

dpa